15.12.23 –

Letzte Woche war es endlich soweit!
In 2. Lesung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – einen Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit.
Denn während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer Sicherheit sehnen, baut Schwarz-Rot vermeintlich freiwillige Leistungen der sozialen Infrastruktur ab – und baut lieber Luftschlösser statt Wohnungen. Erste Bezirke rufen bereits eine Haushaltssperre aus (tagesschau.de, 12.12.2023).

Wir haben in der 2. Lesung einen weiteren umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Dieser enthält mehr als 88 Millionen Euro für finanziell gut aufgestellte Bezirke, weitere Mittel für saubere Grünflächen und lokalen Umweltschutz sowie ausfinanzierte soziale Projekte in der ganzen Stadt. Vergeblich, die Koalition stellte auf stur.
Dem rbb habe ich vorab meine Einschätzung zum Haushalt gegeben und auf die Risiken hingewiesen (rbb online, 11.12.23).

Meine Plenarrede könnt ihr hier nachsehen (ab Minute 5:30).