03.11.23 –

Die schwarz-rote Koalition plant, ein Klima-Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten und hierfür neue Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzunehmen.

In den bisher bekannten Plänen und dam Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation fehlen jedoch konkrete Hinweise auf eine wissenschaftlich fundierte Methode, wie die Einsparung von CO2 gemessen und Maßnahmen priorisiert werden sollen. Auch sollen bisher keine Vertreter*innen aus der Wissenschaft und der Praxis in die Auswahl der Maßnahmen einbezogen werden, wie ich in einer Plenarrede kritisiert habe.

In einer Schriftlichen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie er sich die parlamentarische Kontrolle für das Sondervermögen und die wissenschaftliche Bewertung der Vorhaben vorstellt. Die Antwort des Senats findet ihr hier.

Auch die Expert*innen-Anhörung zum Sondervermögen hat fachliche und rechtliche Schwachstellen ergeben, weshalb meine Fraktion und ich beantragen werden, die parlamentarische Kontrolle zu stärken & (klima)wissenschaftliche Expertise eng in den Auswahlprozess einzubinden