Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Schuldenbremse

05.10.23 - 2009 haben CDU und SPD im Deutschen Bundestag die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Von führenden Ökonomen als ein Relikt einer "vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda" bezeichnet, bremst sie jedoch vor allem eines: Notwendige Investitionen in eine funktionierende…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

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Haushalts- und Finanzpolitik

Podiumsdiskussion zur Schuldenbremse

01.11.23 - Schuldenbremse ja oder nein? Solider Landeshaushalt in schwierigen Zeiten So lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die FDP-nahen Friedrich-Numann-Stiftung geladen hatte. Gemeinsam mit dem Ökonom Alexander Albrecht dem Landesvorsitzenden der FDP Berlin und…

Haushalt

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Schriftliche Anfrage

Ausgestaltung Klima-Sondervermögen

03.11.23 - Die schwarz-rote Koalition plant, ein Klima-Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten und hierfür neue Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzunehmen. In den bisher bekannten Plänen und dam Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens…

Anfragen | Haushalt

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)

Aktuelle Folge "Neukölln-Komplex" – das Update…

05.11.23 - In der Sitzung vom 13. Oktober haben wir weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Wir haben mögliche Verbindungen von Polizist*innen in die rechtsextreme Szene, mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene "Szenekunde" thematisiert. Beim letzten Zeugen kam es…

Antifaschismus | Inhaltliche Kategorie | Neukölln | PUA Neukölln

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Anhörung zum geplanten Klima-Sondervermögen

10.11.23 - Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein – das gilt umso mehr für das geplante Klima-Sondervermögen des CDU/SPD-Senats. Die schwarz-rote Koalition plant, Kredite über fünf Milliarden Euro aufzunehmen und damit Maßnahmen für Klimaschutz- und Klimaresilienz zu…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Hundesteuer

16.11.23 - Wer eine Pension oder Betriebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalter*in 2. Klasse hehandelt werden! Das ist die Kernbotschaft meiner heutigen Rede. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir beantragt, unseren ehemaligen Landesbediensteten die Befreiung von der…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Schuldenbremse

30.11.23 - Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und Grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die sogenannte Schuldenbremse. Denn sie baut nicht nur keinen einzigen Kilometer Schiene, verlegt keinen Meter Glasfaser und saniert keine einzige Schule;…

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Aus dem Hauptausschuss

Grüne Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen

01.12.23 - Seit September diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus den Senatsentwurf des Doppelhaushalts 2024/25. Die Fraktionen beraten intensiv die Pläne der Koalition in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss – inhaltlich sowie haushaltspolitisch. Und das ist bitter nötig: denn der…

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Verkehrswende zwischen Sonnenallee und Kanal

04.12.23 - Schon kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Manja Schreiner die Verkehrswende, die einen wichtigen Bestandteil für die Umwelt in der Stadt sowie im großen Maßstab für das Klima leistet, angegriffen. Mit dem Stopp des Radwegeausbaus…

Neukölln | Verkehr

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Doppelhaushalt 2024/25

15.12.23 - Letzte Woche war es endlich soweit! In 2. Lesung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – einen Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Denn während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer…

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