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Auch in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt das Haushaltschaos von CDU und SPD die öffentliche Debatte. Was mit ungedeckten Schecks und falschen Versprechen anfing, setzte sich mit geheimen Senats-Sparplänen und undurchsichtigen…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament
Illegaler Waffenbesitz und massenhaft Nazi-Devotionalien in einem eigens dafür eingerichteten Zimmer – obwohl die Ermittler*innen in seiner Wohnung zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme und rassistische Gesinnung fanden, wurde der Mörder von Luke Holland nicht aufgrund…
Antifaschismus | Neukölln | PUA Neukölln
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023