Pressebericht: "Untersuchungsausschuss: Die AfD kündigt rechtliche Schritte an"

"(...) „Ein besonderes Augenmerk muss der Ausschuss auf die Rolle rechtsextremer Netzwerke bei der Neuköllner Straftatenserie legen“, sagt der Grünen-Abgeordnete André Schulze. Den drei Parteien, die sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung des Ausschusses geeinigt haben, geht es auch um mögliche Zusammenhänge zu zwei Mordfällen in Neukölln. (...)"

06.05.22 –

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Antifaschismus | Neukölln | Pressebericht | PUA Neukölln

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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023

André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Pressebericht: "Untersuchungsausschuss: Die AfD kündigt rechtliche Schritte an"