05.12.24 –

Mit ihrem 3. Nachtragshaushaltsgesetz zementieren CDU und SPD ihr Haushaltschaos.
Denn an vielen Stellen ist auch weiterhin nicht klar, wo der Senat kürzt, wo ganze Projekte beerdigt werden und wie alle Ausgaben 2025 ausfinanziert werden.

Klar ist nur, dass der Senat die Berliner Kultur zusammenkürzt, das BVG-Chaos verstetigt, Klimaschutz aufgegeben hat und unsere Jugend im Stich lässt.

Auch geht die Koalition bei der Einnahmeseite nur nur den halben Weg und lässt Geld für geplante Investitionen liegen. Damit sorgen CDU und SPD für weitere Unsicherheit bei Behörden, Betrieben und Bürger*innen.

Das ist intransparent und unverantwortlich – das haben die Berliner*innen nicht verdient!

In meiner Rede zeige ich unsere sozialen Alternativen zu dem Schwarz-Roten Kürzungshaushalt auf.