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Der rbb Abendschau habe ich ein Interview zu den finanzpolitischen Herausforderungen des neuen Senats gegeben. Der neue CDU-Finanzsenator Evers hat von seinem Vorgänger Daniel Wesener eine personell und inhaltlich gut aufgestellte Finanzverwaltung übernommen. Dazu zählen auch…
Am 3. Mai tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter der neuen Koalition aus CDU und SPD. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen-Fraktion und der Linken-Fraktion, Berliner*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen…
Mit der Neuköllner Kiez und Kneipe habe ich über meine Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Neukölln-Komplex" gesprochen. Wir wollen die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden aufdecken, dokumentieren und lückenlos…
Weitere Zeugin berichtet über problematische Aussagen und einen mangelnden Aufklärungswillen innerhalb der Berliner Polizei.
Der Ausschuss zur Untersuchung der rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hat die Arbeit aufgenommen. Ich spreche im Interview mit Endstation Rechts über das Gremium, das vor allem rechtsextreme Netzwerke ausleuchten und auch mögliche strukturelle Probleme in den…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023