Für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik und vertrete meine Fraktion im Hauptausschusssowie den Unterausschüssen Vermögensverwaltung und Haushaltskontrolle.

Das Haushaltsvolumen für die Jahre 2022 und 2023 beträgt insgesamt 76.619.275.200€. Das ist eine hohe Zahl, der aber auch viele Aufgaben entgegenstehen: Der Ausbau von Fuß- und Radwegen, gut ausgestattete Lernorte mit einer hohen Aufenthaltsqualität oder die Finanzierung von Projekten und Initiativen, die unsere Stadtgesellschaft prägen und wichtige Arbeit leisten. Und nicht zuletzt braucht es eine funktionierende und gut ausgestattete Verwaltung für Berlin.

So bilden Finanz- und Haushaltspolitik einen wichtigen Grundpfeiler für die sozial-ökologische Transformation Berlins, um Klimaschutz und Mobilitätswende voranzutreiben, aber gleichzeitig soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Denn ohne eine ausreichende Finanzierung sind die meisten dieser politischen Vorhaben nicht umsetzbar.

Neben dem Hauptausschuss vertrete ich meine Fraktion auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln.