Nirgendwo in Deutschland steigen die Mieten so schnell wie bei uns in Nord-Neukölln.
Kosten für Mobilität, Heizen und Lebensmittel explodieren seit Jahren.
Immer mehr Menschen können sich das Leben immer weniger leisten.
Hohe Gewerbemieten für soziale Angebote, Geschäfts- und Kulturräume und radikale Kürzungen von Kai Wegners Senat bedrohen die soziale und kulturelle Vielfalt unserer Stadt.
Ich kämpfe dafür, dass Berlin wieder bezahlbar wird!

Bezahlbares Wohnen statt Mietenwahnsinn – Vergesellschaftung umsetzen!
Wohnen darf kein Luxus sein. Wir alle brauchen einen Wohnung in der wir uns zu Hause fühlen können. Dafür müssen die Mieten bezahlbar sein.
Eigentum verpflichtet! Deshalb möchte ich, dass Berlin den Wohnungsmarkt reguliert. Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz verpflichten wir Vermieter*innen, bezahlbaren und preisgebundenen Wohnraum anzubieten, in ihr Mietshaus zu investieren und es instand zu halten.
Und ich unterstütze auch weiterhin die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Dafür unterstütze ich die Initiative bei der Arbeit an einem verbindlichen Vergesellschaftungsgesetz! Denn unser Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt!
Ich möchte Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen finanziell fördern, damit sie mehr bezahlbareWohnungen bauen. Jede zweite neue gebaute Wohnung soll eine Sozialwohnung sein. Und in Neukölln streiten wir um jedes Haus, das von Verdrängung retten bedroht ist. So konnten wir zum Beispiel die Weichselstraße 52 oder die Jansastraße 12 vor dem Verkauf an einen Privatinvestor retten.

Rette Deinen Kiez!
Jeder Kiez ist eine kleine 5-Minuten-Stadt. Fast alle täglichen Besorgungen und Aktivitäten sind in wenigen Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar. Kiez-Kino und Gesundheitszentrum, Eckkneipe und Buchhandlung. Ich möchte, dass das so bleibt! Gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit den Hausgruppen, Initiativen und Vereinen kämpfe für gewachsene Kiez-Strukturen, lokales Kleingewerbe und Nachbarschafts-Projekte.
Doch die Kürzungen des Wegner-Senats bedrohen viele soziale und kulturelle Projekte. Mobile Demokratiearbeit vor Ort, mehrsprachige Beteiligungsprojekte oder queere Jugendclubs.
Ich möchte, dass Berlin wieder in den sozialen Zusammenhalt investiert. Öffentliche Unternehmen sollen Kleingewerbe, Kultur und Vereinen vergünstigte Räume zur Verfügung stellen.

Eine starke Demokratie beinhaltet so viel mehr als der Gang zur Wahlurne. Sie besteht aus Menschen, die sich für ihre Werte einsetzen, die in Initiativen und Projekten ihr Umfeld, die Stadt und die Welt Stück für Stück verändern. Menschen die Forderungen stellen und sich durch Volksentscheide, Demonstrationen und Aktionen für diese stark machen. In Zeiten, in denen der Rechtsruck immer präsenter wird - in Medien, auf der Straße und in den Parlamenten – ist die Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement wichtiger denn je. Doch gerade dort wird nun vom schwarz-roten Senat gekürzt! Das können wir nicht zulassen, daher kämpfe ich für:
 

Die Stärkung der Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie

Eine starke Demokratie kann nur von einer starken Zivilgesellschaft getragen werden. Sie lebt von Bürger*innen die sich für das Gemeinwohl einbringen, sich für ihre Ideen und Visionen einsetzen, die Menschen unterstützen und auch Forderungen stellen. Berlin ist bekannt als Stadt der Vielfalt, in meinem Wahlkreis in Neukölln kann ich diese tagtäglich erleben. Hier gibt es unzählige Vereine und Initiativen, in denen sich Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen einbringen: ob im Sportverein, für einen besseren Schutz von Mieter*innen, in der Geflüchtetenhilfe oder im Urban Gardening. Diese größtenteils ehrenamtliche Arbeit braucht Finanzierung: es braucht Räume und Geld für Projekte. Und neben der Anerkennung dieser so wichtigen Arbeit braucht es von der Politik auch einen Austausch auf Augenhöhe mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, eine Verknüpfung von zivilgesellschaftlicher und parlamentarischer Arbeit. Dafür setze ich mich ein!
Vor Ort treffe ich regelmäßig Initiativen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure, um mich über die aktuelle Herausforderungen und die Situation in Neukölln auszustauschen.
Gleichzeitig ist es die wichtige Aufgabe für uns als Politik, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen unserer Stadt fortwährend umzusetzen und sicherzustellen, dass rassistische und diskriminierende Strukturen oder Praktiken hier keinen Platz haben!

Kampf gegen Rechtsextremismus

Für eine freie und demokratische Gesellschaft ist antifaschistisches Engagement unverzichtbar. Unsere Demokratie müssen wir Tag für Tag gegen Angriffe von Rechts verteidigen. In Berlin können wir uns glücklich schätzen, denn es gibt hier ein breites Netzwerk aus vielen Initiativen und Vereinen, die im Bereich der Antidiskriminierung und Demokratieförderung großartige Arbeit leisten. Was allerdings fehlt, damit diese Arbeit gesichert ist, ist eine verlässliche und langfristige Finanzierung dieser Projekte: Damit diese gewährleistet ist,brauchen wir in Berlin endlich ein Landesdemokratiefördergesetz! Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden muss dieses wichtige Gesetz erarbeitet werden.

Weiterhin braucht es auch hier eine gute Verknüpfung zwischen parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit. Es war ein wichtiges Signal, dass der lange geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln Anfang 2022 endlich eingerichtet werden konnte. Als Mitglied des Ausschusses, der mit Vasili Franco einen Grünen als Vorsitzenden hat, arbeite ich intensiv daran, den Gründen für die fehlenden Ermittlungserfolge auf den Grund zu gehen und mehr Klarheit über die rechten Strukturen Berlins zu schaffen. Im regelmäßig erscheinenden Podcast von Vasili und mir berichten wir ausführlich über die neusten Erkenntnisse des PUA.

Ein AfD-Verbotsverfahren

Das große Teile der AFD rechtsextremistisch und teils verfassungsfeindlich sind ist nicht erst durch ihre bekannt gewordenen Deportationspläne klar geworden, es ist auch täglich live in unseren Parlamenten spürbar, sei es auf Landes- Bundes- oder Bezirksebene. Auch der Verfassungsschutz hat mehrere Landesverbände als rechtsextremistisch eingestuft. Höchste Zeit also, endlich das in unserem Grundgesetz verankerte Instrument der wehrhaften Demokratie, ein Parteiverbot, zu prüfen. Durch die Beantragung der Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens würde die Gesellschaft endlich Klarheit darüber erlangen, ob eine Partei, die durch ihre menschenverachtende Politik unsere Demokratie gefährdet, ihren Anspruch auf einen Platz in unserem Parteiensystem nicht schon längst verwirkt hat.

Als Finanzpolitiker weiß ich genau – für die Umsetzung der Mobilitätswende, den Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie die Verbesserung des ÖPNV Netzes braucht es Geld und Personal! Es gibt bereits viele gute Planungen für eine ökologische Umgestaltung der Stadt, die durch weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität allen Berliner *innen zu gute kommen würde. Damit diese Planung von den Bezirken endlich umgesetzt werden können, müssen die benötigten Gelder auch im Berliner Haushalthinterlegt werden. Doch stattdessen setzen CDU & SPD weiter auf die autogerechte Stadt, stoppen die Verkehrswende und die Finanzierung der Fuß- und Radverkehrsprojekte.

Mehr Kiezblocks- mehr Lebensqualität
Obwohl immer weniger Berliner*innen ein Auto besitzen, sind ein Großteil der Straßen noch immer primär für diese konzipiert. Das muss sich ändern! Ich fordere, dass das Straßenland gerecht aufgeteilt wird, und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Mittelpunkt gestellt wird. Das Konzept der Kiezblocks hat sich dabei vielfach bewährt. Ihr Ziel ist es, den Durchgangsverkehr aus den Kiezen herauszunehmen, um stattdessen mehr Platz für Begegnung und andere Mobilitätsformen bereitzustellen und die Stadt dadurch lebenswerter zu gestalten. Durch eine Vielzahl an Maßnahmen wie die Errichtung von Diagonalsperren (z.B. duch Poller), Einbahnstraßen, Fahrradstraßen und geschützte Rad- und Fußwege sowie Schulzonen werden Nachbarschaften vom Durchgangsverkehr befreit. Das heißt, dass Autos den Kiez nur noch befahren wenn ihr Start- oder Zielpunkt auch in diesem liegt.
Die Erfahrungen aus den schon eingerichteten Kiezblocks, z.B. in Rixdorf oder im Reuterkiez, zeigen, dass Unfallzahlen, die Anzahl der im Verkehr Verletzten sowie die Lärmbelastung erheblich zurückgeht und die Aufenthaltsqualität steigt. Ich kämpfe dafür, dass die Mobilitätswende endlich Realität wird, und die Planung und Umsetzung von Kiezblocks auch in der Haushaltsplanung adäquat berücksichtigt wird.

ÖPNV ausbauen und bezahlbar machen
Um die Nutzung von U-und S-Bahnen, Bussen und Trams für die Berliner*innen noch attraktiver zu machen ist es wichtig, dass diese verlässlich und in guter Taktung fahren, und alle Orte gut angebunden sind. Dafür muss Berlin investieren, in eine Erneuerung der Fahrzeugflotte, eine Taktverdichtung und neue Bus- und Tramlinien überall wo es sinnvoll und möglich. Die Verlängerung der M10 bis zum Hermannplatz ist dafür ein sinnvolles Vorhaben und sollte vorangetrieben werden. Gleichzeitig muss die Nutzung des ÖPNV für alle erschwinglich sein, das Angebot ist dafür langfristig eine gute Möglichkeit. Das Sozialticket, welches in Berlin von CDU und SPD erheblich verteuert wurde, muss wieder erschwinglich werden, denn nur so kann wirklich allen die Teilhabe in dieser Stadt ermöglicht werden. Ich setze mich daher für ein Sozialticket für 19 Euro im Monat ein, das als Deutschlandticket bundesweit genutzt werden kann.

Parkraumbewirtschaftung ausweiten – Anwohnerparkgebühren anpassen
Studien zur Mobilität zeigen, dass ein PKW im Durchschnitt mehr als 23 Stunden pro Tag geparkt ist. Nur jedes zweite Auto wird überhaupt täglich bewegt. Gleichzeitig nimmt ein PKW durchschnittlich 12-15 m² des so knappen Stadtraums in Beschlag. Dass dieser Raum kostbar ist muss sich auch in den Parkgebühren widerspiegeln – ich fordere daher die sukzessive Einführung von Parkraumbewirtschaftung in allen innerstädtischenKiezen. Anwohner*innen finden dann durch den Kauf eines Anwohner*innenparkausweises einfacher einen Parkplatz. Doch auch hier heißt es: die Gebühren müssen angemessen sein. Heute decken die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis nicht einmal die Verwaltungskosten – Berlin zahlt also drauf, statt Einnahmen zu erzielen. Ich setze mich dafür ein, dass diese Nutzung des Straßenraums gerecht bepreist wird und die Gebühren angehoben werden!