08.01.25 –

Ehegattensplitting, Aussetzung der Vermögensteuer oder Wohnungsunternehmen, die keine Grunderwerbssteuer zahlen: Unser Steuersystem hat Gerechtigkeitslücken.

Der Bruch der Koalition auf Bundesebene sowie die umfassenden Einschnitte im Berliner Landeshaushalt werfen die Frage auf, wie die öffentlichen Aufgaben finanziert werden sollen. Um die multiplen Krisen und insbesondere ökologischen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen ist es unabdingbar, dass den Landeshaushalten sowie dem Bundeshaushalt verlässlich zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stehen.

Dabei sind (Steuer-) einnahmen der zentrale Hebel um die öffentliche Daseinsfürsorge garantieren und dauerhaft finanzieren zu können. Bei der Ausgestaltung des Einnahmesystems geht es jedoch nicht nur um die Frage einer rein quantitativen Erhöhung bestehender Einnahmen oder Einführung neuer Einnahmen, sondern zentral ist eine gerechte Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems. Denn wo „progressiv“ draufsteht ist längst noch nicht progressiv drin. Ehegattensplitting, die Aussetzung der Vermögensteuer, aber auch die Möglichkeiten zur Steuergestaltung von international agierenden Unternehmen, sorgen   für eine immer stärkere Steuerungerechtigkeit. Als Bündnis 90/Die Grünen wollen wir das Steuersystem vor dem Grundsatz „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern“, evaluieren und reformieren.

Deswegen möchten wir die folgenden Fragen diskutieren:

Was sind die bestehenden Ungerechtigkeiten im derzeitigen Steuersystem? Welche Einnahmemöglichkeiten für öffentlichen Haushaltegibt es? Wie können wir die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben gerechter ausgestalten?

André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin, diskutiert über diese Fragen mit Julia Jirmann, Dr. Stefan Bach und Dr. Andreas Audretsch.

• Julia Jirmann, Wissenschaftliche Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit und Co-Autorin des Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024
• Dr. Stefan Bach, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
• Dr. Andreas Audretsch, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Anmeldung unter: gruene-fraktion.berlin/termine/