30.11.23 –

Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und Grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die sogenannte Schuldenbremse.
Denn sie baut nicht nur keinen einzigen Kilometer Schiene, verlegt keinen Meter Glasfaser und saniert keine einzige Schule; sie hat sich in den letzten Jahren immer wieder als eine Zukunftsbremse erwiesen und wichtige Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung verhindert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat eine erneute öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn der Schuldenbremse entfacht. Doch während die Bundes-CDU weiterhin haushaltspolitisch unverantwortliche Fundamental-Opposition spielt, finden sich in immer mehr Bundesländern neue, breite und fraktionsübergreifende parlamentarische Mehrheiten. Sie eint das gemeinsame Ziel: Zukunftsinvestitionen statt Zukunftsbremse!

Die notwendigen Zukunftsaufgaben – CO2-freie Wirtschaft, Wärme und Mobilität – sind zu wichtig, die Investitionsbedarfe zu groß, um sie einer Privatfehde innerhalb der CDU zu überlassen. Deshalb haben wir mit der Linksfraktion einen dringlichen Antrag ins Plenum eingebracht. Wir unterstützen den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters, die starren Fiskalregeln zukunftsfest auszugestalten.

In meiner Rede fordere ich Ihn auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und, gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten, im Bundesrat Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse zu organisieren.