Meine Plenarwoche
Plenarrede zur Schuldenbremse im Bund
13.03.25 –
Schimmelnde Uni-Labore, einsturzgefährdete Brücken und fehlende Wohnungen – seit 15 Jahren wächst der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur weiter an.
Deshalb braucht es jetzt eine grundlegende Reform der Schuldenregeln für Bund und Länder.
Doch was machen Union und SPD?
Sie legen ein Paket vor, dass einzig und allein darauf abzielt, kurzfristig die Finanzprobleme von Friedrich Merz zu lösen
und die Wahlgeschenke seiner Kanzlerschaft zu finanzieren.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
