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Schon kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Manja Schreiner die Verkehrswende, die einen wichtigen Bestandteil für die Umwelt in der Stadt sowie im großen Maßstab für das Klima leistet, angegriffen. Mit dem Stopp des Radwegeausbaus…
In der Sitzung vom 13. Oktober haben wir weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Wir haben mögliche Verbindungen von Polizist*innen in die rechtsextreme Szene, mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene "Szenekunde" thematisiert. Beim letzten Zeugen kam es…
Antifaschismus | Inhaltliche Kategorie | Neukölln | PUA Neukölln
Mich haben in der Vergangenheit regelmäßig Bürger*innen aus meinem Wahlkreis kontaktiert, die vom vielen Müll in ihrem Kiez genervt sind. Überfüllte Mülltonnen, Sperrmüll auf der Straße oder ein insgesamt dreckiges Straßenbild - das dürfte vielen bekannt vorkommen. Deshalb habe…
Aufgrund der Wiederholungswahl musste der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rechten Terrorserie in Neukölln eine Zwangspause einlegen. Im Juni konnte er nun endlich neu konstituiert werden und wird fortan durch meinen Kollegen Vasili Franco, den Sprecher der Grünen…
Wann wurde der Preußische Landtag errichtet? Wo tagen die Ausschüsse? Und wie sieht das Büro der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin aus? Gestern besuchte die Bezirksgruppe von Bündnis90/Die Grünen Neukölln meine Kolleginnen Susanna Kahlefeld, Bahar Haghanipour…
Der Besuch beim Mutter-Kind-Zentrum Shehrazad war anders als meine bisherigen Besuche bei sozialen Einrichtungen im Kiez. Knappe Mittel sind oft ein Problem für die verschiedenen Angebote und Institutionen, gerade im sozialen Bereich. Doch die akute Angst vor einer Schließung…
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zum ersten Mal Vertreter aus den Sicherheitsbehörden befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, gab einen Einblick in…
Im Rahmen meiner Gewerbetour habe ich den WILDHOODSTORE besucht – ein Laden mit einem liebevoll ausgewählten Sortiment für alle die gerne draußen unterwegs sind. Antje, die Inhaberin, hat uns herzlich empfangen, uns durch ihr Geschäft geführt und die Geschichte des…
Es ist soweit! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Ab sofort können wir wieder Akten einsehen und weitere Zeug*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden befragen. In der aktuellen Folge "Neukölln-Komplex"…
Seit dem 27. April 2023 hat Berlin einen neuen Senat. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Stadt verlangen weiterhin progressive, sozialökologische Antworten. Doch kaum war der neue Senat vereidigt, erfüllt die CDU/SPD-Koalition mit ihren ersten…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023