30.05.23 –

Seit dem 27. April 2023 hat Berlin einen neuen Senat. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Stadt verlangen weiterhin progressive, sozialökologische Antworten. Doch kaum war der neue Senat vereidigt, erfüllt die CDU/SPD-Koalition mit ihren ersten Amtshandlungen alle Erwartungen an eine Rückschrittskoalition:

• CDU und SPD schaffen neue, hoch dotierte Stellen für die eigenen Mitarbeitenden – intransparent und ohne Beratung im Abgeordnetenhaus
• CDU und SPD kündigen an die Planung wichtiger Straßenbahnprojekte, wie der M10 bis zum Hermannplatz, zu stoppen – ohne sachliche Begründung und zulasten von Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität für alle
• CDU und SPD ziehen das fertige und von der Wirtschaft lang erwartete Gesetz für einen modernen Wirtschaftsverkehr zurück
• CDU und SPD erhöhen die Mieten in den 350.000 landeseigenen Wohnungen und plädieren für mehr höherpreisigen Wohnraum – trotz Inflation und Wohnungsmangel

Für die Mehrheit der Berliner*innen bedeutet dieser politische Kurs nichts Gutes. Ob bezahlbare Mieten, moderne Mobilität oder eine kiezverträgliche Stadtentwicklung – bei zentralen Fragen der Stadt legt der neue Senat den befürchteten Rückwärtsgang ein.

Mieten & Wohnen:

2021 haben in Neukölln 62,4 % der Wähler*innen beim Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit JA! gestimmt. Insgesamt befürworten mehr als 1 Millionen Berliner*innen diesen wohnungspolitischen Aufbruch.
Doch bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD ausbuchstabiert, wie sie die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen politisch weiter verzögern wollen. In seinen Richtlinien der Regierungspolitik hat der neue Senat diesen Weg nun auch offiziell festgeschrieben: Mit einem sogenannten Vergesellschaftungs-Rahmengesetz, das alle Bereiche der Daseinsvorsorge umfassen soll. Von einem konkreten Gesetz zur Umsetzung der Vergesellschaftung im Wohnungsbereich ist hingegen keine Rede mehr.
Mit einem schlanken und verfassungskonformen Gesetz könnte der Senat gezielt und rechtssicher Wohnungskonzerne vergesellschaften. Stattdessen setzt die Rückschrittskoalition auf einen langwierigen, teuren und juristisch komplexen Gesetzgebungsprozess. CDU und SPD nehmen in Kauf, dass viele Familien, Senior*innen, Auszubildende und Studierende – von der Polizeianwärterin bis zum Krankenpfleger – auch in den kommenden Jahren mit steigenden Mieten zugunsten der Dividenden von Immobilienkonzernen rechnen müssen. Gleichzeitig ignoriert der neue Senat den politischen Willen von mehr als 1 Millionen Berliner*innen und schadet dem Vertrauen in demokratische Prozesse.
 

Mobilität: 

Autos, Autos, Autos – auch beim Thema Mobilität will der neue Senat zurück zur autozentrierten Stadt- und Verkehrsplanung. Unter Rot-Rot-Grün haben wir den Wandel hin zu einer modernen, urbanen, aktiven und klimafreundlichen Mobilität angestoßen: ob sichere Schulwege für die Jungen oder längere Grünphasen für die Junggebliebenen, ob neue Straßenbahnlinien oder breite und geschützte Radwege, ob kostenlose BVG-Tickets für Schüler*innen oder Jelbi-Stationen in den Kiezen – im Mittelpunkt unserer Mobilitätspolitik stehen die Menschen und ihre vielseitigen Mobilitätsbedürfnisse.
 Während die Menschen in Nordneukölln unter dem Durchgangsverkehr, Verkehrslärm und -emissionen leiden, klagen die Menschen in Südneukölln über mangelnde Radwege und eine schlechte Anbindung von Bus und Bahn. Deshalb haben Grüne im Land und im Bezirk Mobilitätsprojekte wie die Verlängerung der Tram M10 bis zum Hermannplatz, die Radschnellverbindung „Y-Trasse“ oder den geschützten Radweg am Hermannplatz angestoßen. Diese drohen durch den neuen Senat für mehrere Jahre verzögert oder sogar ganz gestoppt zu werden.
 

Karstadt/Hermannplatz:

Auch im Bereich Stadtentwicklung fällt der neuen Senat in alte Muster zurück und rollt den Investor*innen den roten Teppich aus. Großprojekte von international agierenden Konzernen mit undurchsichtigen Unternehmensstrukturen sollen durchgewunken, Bürger*innenbeteiligung auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum gehalten werden. Auch an der Realisierung der Großprojekten des österreichischen Konzerns SIGNA, u.a. am Ku‘damm und am Hermannplatz, möchte die neue Koalition festhalten. Obwohl die Zusicherungen die SIGNA in einer schriftlichen Verabredung mit dem Senat (Letter of Intent/ LOI) festgehalten hat, größtenteils schon gebrochen wurden, und das Unternehmen weder wie versprochen  Arbeitsplätze gesichert noch Investitionen in die Warenhäuser getätigt hat, hält der neue Senat an der Vereinbarung fest, die Baugenehmigungen zu erteilen. Trotz erneutem Insolvenzverfahren, der Schließung mehrerer Karstadt-Filialen und die damit einhergehender Kündigung von Mitarbeiter*innen, trotz der vielen Bestechungsvorwürfe und Anklagen gegen Firmeneigner René Benko, wurde nun der nächste Schritt, die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung für den Bebauungsplan des Monumentalbaus am Hermannplatz, eingeleitet.Ihr könnt diese Phase nutzen, um eure Kritik hier einzubringen. Die Denkmalschutz-Bestimmungen möchte die Koalition laut KOA-Vertrag „neu ausbalancieren“, um diesem und anderen Projekten den Weg zu ebnen.

Um so wichtiger ist jetzt die Arbeit in unserer neue Rolle als Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus. Wir werden uns weiterhin, gemeinsam mit den vielen progressiven Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen, für bezahlbare und lebenswerte Kieze, sichere und klimafreundliche Mobilität und eine behutsame Stadtentwicklung von unten einsetzen.