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09.07.24 –
Illegaler Waffenbesitz und massenhaft Nazi-Devotionalien in einem eigens dafür eingerichteten Zimmer – obwohl die Ermittler*innen in seiner Wohnung zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme und rassistische Gesinnung fanden, wurde der Mörder von Luke Holland nicht aufgrund eines politischen Motivs angeklagt.
In der 31. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur rechten Terrorserie in Neukölln haben wir den zuständigen Mordermittler und die Staatsanwaltschaft zu den damaligen Ermittlungen sowie möglichen Versäumnissen und Fehlern befragt. Auch nach möglichen Parallelen zum Mord an Burak Bektaş haben wir uns erkundigt. In beiden Fällen sprach der Anwalt der Nebenklage von mangelnder Sensibilität der Ermittlungsbehörden im Umgang mit Betroffenen.
Rassistische Motiv nicht genügend gewürdigt
Auch im Rahmen der Pressekonferenz in der 33. Sitzung des PUA, am 28. Juni 2024 wurde nochmal deutlich, dass es bei den Ermittlungen zu den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland zu etlichen Versäumnissen und strukturellen Defiziten kam. Ermittlungsstränge wurden nicht konsequent zu Ende verfolgt und Informationen nicht weitergegeben – das sind zentrale Erkentnisse der bisherigen Befragungen und gesichteten Ermittlungsakten. Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein mögliches rassistische Motiv nicht genügend gewürdigt.
Gleichzeitig haben wir das erste mal auch einen Zeugen des Berliner Verfassungsschutzes befragt. Bei dieser Befragung drängte sich der Eindruck auf, dass der Verfassungsschutz ein stückweit blind für die Gefahren der rechtsextremen Szene in Neukölln war. Dem werden wir in den kommenden Befragungen weiter nachgehen.
Weitere Details und Hintergründe zu dieser und den vergangenen Sitzungen des PUA, könnt ihr im Podcast „Neukölln Komplex“ von meinem Kollegen Vasili Franco und mir jederzeit nachhören.
Die nächste Sitzung findet am 6. September 2024 statt.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023