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14.09.23 –
Mich haben in der Vergangenheit regelmäßig Bürger*innen aus meinem Wahlkreis kontaktiert, die vom vielen Müll in ihrem Kiez genervt sind. Überfüllte Mülltonnen, Sperrmüll auf der Straße oder ein insgesamt dreckiges Straßenbild - das dürfte vielen bekannt vorkommen. Deshalb habe ich in der letzten Woche den Recyclinghof Geradestraße besucht und war anschließend mit den Gebietskoordinator*innen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und Anwohner*innen, die mich zu dem Thema kontaktiert hatten, im Reuterkiez unterwegs. Wir haben über sehr viele Themen im Zuständigkeitsbereich der BSR gesprochen; in einige möchte ich euch hier einen Einblick geben:
Auf dem Recyclinghof
Die BSR ist ein eigenständiges Unternehmen, das zu 100 % dem Land Berlin gehört. Sie holt nicht nur Tag für Tag im gesamten Stadtgebiet den Müll ab, sondern hat viele weitere Aufgaben. Zum Beispiel entsorgt sie auch illegale Ablagerungen im öffentlichen Raum und reinigt 79 Parks sowie 17 Forsten. Eine logistische Meisterleistung, für die rund 6.000 Mitarbeitende mit 1.800 Fahrzeugen im Einsatz sind.
Für solch ein großes Unternehmen hat die Umstellung auf Klimaneutralität eine große Bedeutung und ist gleichzeitig mit enormen Herausforderungen verbunden. Die BSR will bis 2045 klimaneutral werden und sieht dadurch allein bis 2030 einen Investitionsbedarf von 500 Millionen Euro. Damit sollen die Fahrzeuge auf einen nachhaltigen Antrieb umgestellt, die Liegenschaften modernisiert und die Anlagen noch effizienter werden. Den hohen Investitionsbedarf kann die BSR nicht alleine finanzieren . Für diese Transformation, die am Ende der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt, braucht es die finanzielle Unterstützung von Land und Bund.
Um das Müllaufkommen zu reduzieren, gibt es seit kurzem bei der BSR die Zero-Waste-Agentur. Die Agentur soll im nächsten Jahr auf fünf Mitarbeitende anwachsen und die verschiedenen Projekte und Initiativen in Berlin zusammenbringen, die sich mit Müllvermeidung und/ oder Recycling beschäftigen. Dazu soll auch Hilfestellung für die Akquise von Fördermitteln in diesen Bereichen geleistet werden.
Doch wenn der Müll entstanden ist, braucht es niedrigschwellige Angebote für die fachgerechte Entsorgung. Dafür bietet die BSR seit diesem Jahr Sperrmüll-Kieztage an. Dadurch wird in jedem Bezirk 2x/Monat an unterschiedlichen Orten das Angebot geschaffen, kostenlos Sperrmüll zu entsorgen. An den Kieztagen entsteht oft neben der Entsorgung von Sperrmüll ein buntes Angebot, sodass die Kieztage zu Treffpunkten für die Nachbarschaft werden. Alternativ arbeitet die BSR seit kurzem mit dem Startup „Tiptapp“ zusammen. Mit dessen App können Bürger*innen ihren Sperrmüll „online einstellen“ und den Betrag nennen, der Ihnen die Abholung (und Entsorgung des Mülls auf einem Recyclinghof) wert ist. Andere Menschen, die sowieso zur Müllentsorgung fahren, können anschließend den Müll abholen und werden nach erledigter fachgerechter Entsorgung entsprechend bezahlt.
Im Reuterkiez
Beim Spaziergang durch den Reuterkiez haben wir mit den Anwohner*innen den Müll im Kiez „besichtigt“. Dabei wurde deutlich: Der aktuelle Zustand (nicht nur) im Reuterkiez ist nicht gut. Gleichzeitig haben die Gebietskoordinator*innen der BSR sehr plastisch geschildert, wieso eine Säuberung nicht immer einfach ist und - zu Recht - darauf verwiesen, dass die BSR nur „das letzte Glied der Kette ist“. Der Müll wird schließlich nicht durch die BSR erzeugt oder im öffentlichen Raum entsorgt. Vielmehr arbeiten die Mitarbeiter*innen Tag für Tag und unter hoher körperlicher Belastung daran, den Kiez sauber(er) zu machen. Dass dabei auch bei ihnen Frust über die schnelle Wiederverschmutzung entsteht, ist deshalb nur nachvollziehbar.
Grundsätzlich gilt im Reuterkiez eine sehr hohe Reinigungsstufe. Das bedeutet, dass (fast) überall mindestens einmal täglich gesäubert werden sollte. Wenn Mitarbeiter*innen erkranken oder die Wege zugestellt sind, sodass eine Säuberung nicht möglich ist, können Reinigungstermine aber auch ausfallen. Bei Anmerkungen zur Sauberkeit können sich Anwohner*innen an die Servicehotline der BSR wenden. Sperrmüllablagerungen können über die App des Ordnungsamtes gemeldet werden. Die Entfernung erfolgt dann normalerweise innerhalb weniger Tage.
Mir hat dieser Besuch nochmals gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Stadtreinigung ist und vor welchen Herausforderungen die BSR Tag für Tag, aber auch mittelfristig bei der Umstellung auf einen klimaneutralen Betrieb, steht. Dafür braucht es politische und finanzielle Unterstützung. Insbesondere mit Blick auf meinen Wahlkreis werde ich dem Thema „Müll“ auch weiter nachgehen.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023