In der 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich in meiner Plenarrede ausgeführt, warum der Antrag der CDU-Fraktion zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung vor allem Wahlkampf zulasten unserer Finanzämter ist.

06.10.22 –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zum wiederholten Male weigern sich die Kolleginnen von der CDU mit diesem Antrag, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Denn Ihr Antrag macht zwei Dinge deutlich: Erstens: Sie lesen die Antworten auf Ihre eigenen Schriftlichen Anfragen offensichtlich nicht. Und zweitens: Sie wollen offenbar die Digitalisierung zurückdrehen und die Finanzämter mit Papieranträgen fluten.
Konstruktive Oppositionsarbeit sieht anders aus.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Aber von vorn: Obwohl die Zahl der eingegangenen Erklärungen zur Grundsteuer stetig wächst und Berlin, wie Kollegin Becker schon erwähnt hat, aktuell im Mittelfeld der Bundesländer liegt, obwohl die vielen großen und kleinen Immobilienkonzerne und Steuerberater ihre Erklärungen mit Sicherheit noch fristgerecht einreichen werden und obwohl die Frist erst in knapp einem Monat
endet, schreien Sie bereits jetzt nach einer Fristverlängerung.

[Heiko Melzer (CDU): Wir schreien überhaupt nicht. Dafür haben wir doch das Mikrofon!]

Dabei führen Sie weder neue Sachgründe noch belastbare Zahlen an. Das, liebe Kolleginnen von der CDU, ist reichlich plump, denn ein individueller und begründeter Antrag auf Fristverlängerung ist bereits jetzt problemlos möglich.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Weiter fordern Sie, Grundeigentümerinnen noch einmal schriftlich über die Abgabe der Grundsteuererklärung zu informieren. Auch hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat auf ihren vielseitigen digitalen Kanälen, durch Presseerklärungen, eine Pressekonferenz und gezielte Ansprache von Steuerberaterkammer und IHK frühzeitig alle relevanten Informationen bereitgestellt.

[Christian Gräff (CDU): Für alle Bürger, ja?]

Außerdem wurden Hausverwaltungen Infomaterialien übersandt, und in besonderen Einzelfällen wurden auch Eigentümerinnen gesondert angeschrieben.

Ende des Jahres werden Grundbesitzerinnen, die ihre Steuererklärung nicht fristgerecht einreichen, schriftlich an ihre Verpflichtung erinnert. Woher ich das weiß, fragen Sie sich – aus den Antworten des Senats, unter anderem auf Ihre Schriftlichen Anfragen, liebe Kolleginnen!
Lesen Sie die bei Gelegenheit mal!

[Beifall bei den GRÜNEN]

Darüber hinaus fordern Sie doch tatsächlich die Rückkehr zu analogen Papieranträgen. Haben Sie das Ganze zu Ende gedacht? Wollen Sie die Mitarbeitenden unserer Finanzämter wirklich durch Berge an Papierakten zusätzlich belasten?

[Marc Vallendar (AfD): Wollen Sie Steuern, oder wollen Sie keine Steuern?]

Und was fordern Sie als Nächstes, Rohrpost, Fax und Schreibmaschine?

[Beifall bei den GRÜNEN]

Aber mal im Ernst, ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren:
Jedem Eigentümer steht die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung in Papierform offen, wenn eine digitale Erklärung (z. B. mittels ELSTER) nicht möglich ist. ... Das Papierformular und die
Anleitungen werden in den Infozentralen der Finanzämter ausgegeben oder ggf. auch versandt.
Herr Evers! Genau das steht so in der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf Ihre Schriftliche Anfrage vom 4. Juli dieses Jahres. Deshalb machen Sie bitte ihre Hausaufgaben, liebe CDU-Fraktion!

[Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

Lesen Sie Ihre eigenen Drucksachen! Informieren Sie sich über den aktuellen Stand der Dinge! Dann würden sich solche unnötigen Anträge wie heute von selbst erledigen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]

Die aufgezeichnete Rede findest Du hier.