28.12.22 –

Viele von euch haben es bereits bemerkt: Es ist wieder Wahlkampf.
Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wiederholt werden müssen. Am 12. Februar entscheiden die Berliner*innen erneut über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses.

Doch dieses Mal ist alles anders. Uns steht nicht nur ein sehr kurzer und intensiver Wahlkampf bevor. Es ist auch ein Winter-Wahlkampf. Das heißt: wenig Tageslicht und niedrige Temperaturen. Um so mehr habe ich mich über die große Motivation und Einsatzbereitschaft meiner Unterstützer*innen gefreut, die mich bei meinem Wahlkampf um das erneute Direktmandat in meinem Wahlkreis 1 unterstützen.
An ersten Wahlkampfständen und bei verschiedenen Flyer-Verteilaktionen habe ich bereits gute Gespräche geführt und viel Zustimmung erhalten.

Gleichzeitig hält der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind noch nicht überwunden. Und wir befinden uns inmitten der globalen Klimakrise. Als direkte Folge belasten eine hohe Inflation und steigende Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen und Unternehmen sowie unsere soziale Infrastruktur — von der Kita bis zum Krankenhaus, von der Schule bis zum Familienzentrum. Deshalb ist es jetzt um so wichtiger, trotz des laufenden Wahlkampfs, weiter daran zu arbeiten, die besten Lösungen für die aktuellen Krisen zu finden:

• Die finanziellen Entlastungen des Senats müssen schnell bei den Menschen ankommen.
• Wir müssen noch mehr und noch schneller in Klimaschutz, die Energie- und Wärmewende und damit in Preis- und Energiesicherheit investieren.
• Die begonnene ökosoziale Transformation, vom Kiezblock bis zum sozialen Wohnungsbau müssen wir noch schneller voran treiben.
• Eine umfassende Verwaltungsreform, bei der wir alle Aspekte in den Blick nehmen: von A wie Aufgabenverteilung bis Z wie Zielvereinbarungen.