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Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird über Gesetze, Anträge und aktuelle Themen debattiert. Nachfolgend findest Du die Mitschriften meiner Reden in den Plenarsitzungen. In den Mitschriften sind auch die Zwischenrufe und der Applaus anderer Parlamentarier*innen notiert. Vor jeder Mitschrift ist die Aufnahme der Rede auf der Seite des RBB verlinkt.
Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Wer eine Pension oder Betriebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalter*in 2. Klasse hehandelt werden! Das ist die Kernbotschaft meiner heutigen Rede. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir beantragt, unseren ehemaligen Landesbediensteten die Befreiung von der…
2009 haben CDU und SPD im Deutschen Bundestag die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Von führenden Ökonomen als ein Relikt einer "vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda" bezeichnet, bremst sie jedoch vor allem eines: Notwendige Investitionen in eine funktionierende…
Am 19. September hat der Senat seine mittelfristige Finanzplanung beschlossen und sie dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Damit konnten wir Abgeordnete in der Plenarsitzung am 21. September über den Doppelhaushalt 2024/2025, die mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 und die…
Am 7. September 2023 läutete die erste Plenarsitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 offiziell ein. Dabei stand die erste Lesung des Haushaltsentwurfs bis zur letzten Sekunde auf der Kippe. Denn die Verfassung von…
Letzte Woche war es wieder soweit. Das Abgeordnetenhaus trat zusammen. In der 30. Sitzung habe ich für meine Fraktion zu einem besonders aktuellen und drängendem Thema gesprochen: der zunehmenden Einsamkeit im Alter – und warum Finanzpolitik auch Sozialpolitik ist. Denn…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023