Meine Reden im Parlament

Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin

Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird über Gesetze, Anträge und aktuelle Themen debattiert. Nachfolgend findest Du die Mitschriften meiner Reden in den Plenarsitzungen. In den Mitschriften sind auch die Zwischenrufe und der Applaus anderer Parlamentarier*innen notiert. Vor jeder Mitschrift ist die Aufnahme der Rede auf der Seite des RBB verlinkt.

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Ausgewählte Kategorie: Haushalt

Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Bericht des Rechnungshofs 2023

27.03.24 - "So darf ein Haushalt nicht aussehen." Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, fand in ihrer heutigen Rede klare Worte. Die Haushaltspolitik ist des Senats ist in hohem Maße intransparent und nicht tragfähig. In meiner Plenarrede habe ich das Haushaltschaos…

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Meine Plenarwoche

Plenarreden zur City-Tax & dem…

23.02.24 - City-Tax: Weniger Bürokratie – mehr Steuergerechtigkeit! In seiner 43. Sitzung hat das Abgeordnetenhaus eine Reform der Übernachtungssteuer beschlossen. Künftig werden private, touristische und dienstliche Übernachtungen steuerlich gleich behandelt. Die schwarz-rote…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Inflationsausgleich für…

02.02.24 - Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag braucht Verlässlichkeit! Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb es nur richtig, dieses Gesetz über einen…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Doppelhaushalt 2024/25

15.12.23 - Letzte Woche war es endlich soweit! In 2. Lesung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – einen Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Denn während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Schuldenbremse

30.11.23 - Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und Grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die sogenannte Schuldenbremse. Denn sie baut nicht nur keinen einzigen Kilometer Schiene, verlegt keinen Meter Glasfaser und saniert keine einzige Schule;…

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