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20.11.22 –
Am 11. November 2022 fand die 6. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur rechten Anschlagsserie in Neukölln statt. Eine weitere Betroffene hat problematischen Aussagen und einen mangelnden Aufklärungswillen innerhalb der Berliner Polizei beklagt.
In der rbb-Abendschau konnte ich mich zu den Vorgängen in diesem Fall
äußern. Auch die "taz" berichtete über problematischen Aussagen und den mangelnde Aufklärungswillen innerhalb der Berliner Polizei
Nach jeder Sitzung berichten mein Kollege Vasili Franco und ich in einem Podcast über den aktuellen Stand der Befragungen, die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizbehörden mit dem Untersuchungsausschuss und weitere offene Fragen.
Weitere Informationen zum Untersuchungsausschuss findet ihr hier.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023