"(...) Die AfD hatte sich nach den gescheiterten Wahlen bereits an das Gericht gewandt. Die Antwort: Vor einem möglichen Verfahren müsste die Partei die konstituierende Sitzung abwarten, wo sie schließlich noch gewählt werden könnte. Aber einen Rechtsstreit nach der Konstituierung wollten wiederum die Regierungsfraktionen nicht riskieren, erklärt André Schulze. Der Vizefraktionschef der Grünen sitzt ebenfalls im Untersuchungsausschuss. »Die Fraktionen waren der Auffassung, dass es sehr schwierig sein würde, ohne die AfD zu beginnen. Daher wurde die Konstituierung zunächst auch verschoben«, sagt Schulze. Es wurde die dritte, für die AfD erfolgreiche Wahl anberaumt. (...)"

15.06.22 –

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