30.01.25 –

Ausblick: Was uns 2025 haushaltspolitisch erwartet

Seit Wochen frage ich mich, ob CDU & SPD sich für 2025 gute Vorsätze überlegt haben. Welche Lehren der Senat aus seinen Fehlern zieht. Und wie die Koalition endlich verantwortungsvoll mit ihrer politischen Macht umgehen wird. Denn 2024 war kein gutes Jahr für die Berliner*innen. Es war das Jahr der warmen Worte und der sozialen Kälte. Die Haushaltspolitik von Schwarz-Rot steckt uns allen noch immer in den Knochen.

Rückblick 2024: Alles, nur kein gutes Regieren

Stichwort Haushaltschaos: CDU & SPD haben Allen alles versprochen und einen aufgeblähten Haushalt beschlossen. Dabei waren fast 2 Milliarden Euro davon gar nicht gegenfinanziert.
Stichwort Hinterzimmerpolitik: Statt im Parlament nach den besten Lösungen für Berlin zu suchen, produzierten CDU & SPD halbgare Senats-Sparlisten. Ökologische und soziale Alternativen zu Kürzungen im Sozialen oder beim Klimaschutz, wie die Einweg-Verpackungssteuer oder Anpassungen beiParkgebühren und der Grunderwerbsteuer lehnte die Koalition ab.
Sichwort intransparenteSozialkürzungen: Viele Betroffene haben erst aus der Presse davon erfahren, dass CDU & SPD ihnen das Geld streicht. Besonders hart trifft es soziale Angebote, Gesundheits- und Jugendprojekte sowie Kunst- und Kulturschaffende, die BVG und den Klimaschutz.

Gute Vorsätze längst wieder über Bord

Sollten sich CDU & SPD gute Vorsätze für das neue Jahr vorgenommen haben – zum Beispiel solide zu haushalten, richtig zu priorisieren und transparent zu kommunizieren – warf der Senat sie bereits in der zweiten Januarwoche über Bord. Das zeigen der Dritte Nachtragshaushalt 2024/25 und die (verspätete) Investitionsplanung des Senats für 2024-2028. Auch nach wochenlangen Demonstrationen gegen die Kürzungspläne, zahlreicher öffentlicher Debatten und Änderungen im schwarz-roten Chaoshaushalt, wissen viele Kunst- und Kulturschaffende, Theater, Museen und Galerien noch immer nicht, ob sie von Kürzungen für das Jahr 2025 betroffen sind. Erste Kinder- und Jugendtheater haben vorsorglich geschlossen, andere bereits Personal entlassen.

Meister der Ankündigungen

Ähnlich sieht es bei den Investitionen aus, die CDU & SPD für die kommenden Jahre planen. Wie im Doppelhaushalt 2024/2025, kündigt der Senat auch in der Investitionsplanung zahlreiche Großprojekte an. Und wie im Doppelhaushalt sind diese nach eigenen Aussagen des Finanzsenators und der aktuellen Kassenlage vielfach nicht finanzierbar. Erneut kündigt der Senat Investitionen dank sogenannter alternativer Finanzierungsformen an. Doch auf konkrete Pläne, Summen oder Maßnahmen warten wir Abgeordnete bereits seit über einem Jahr.

2025 beginnt also genau so, wie 2024 endete. Statt ihre Fehler der vergangenen 12 Monate aufzuarbeiten, spulen CDU & SPD ihr haushaltspolitisches Standardprogramm ab. Bürger*innen, Betriebe und Behörden erleben ein weiteres Jahr Unklarheit, Intransparenz und Haushaltschaos: Wieder bleibt die parlamentarische Kontrolle auf der Strecke. Wieder können sich Betroffene nicht wehren. Der Klimaschutz samt Verkehrswende werden endgültig abgewickelt, bestehende soziale Ungerechtigkeiten weiter zementiert. Damit gefährden CDU & SPD erneut die Funktionsfähigkeit unserer Stadt.