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30.01.25 –
Zwischen Johannisthal und Gropiusstadt wurde bis vor kurzem eine neue Tramverbindung geplant. Das habe ich sehr begrüßt: Für eine echte Mobilitätswende braucht es gerade außerhalb des S-Bahnrings ein verbessertes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs. Für die Planung gab es bereits öffentliche Veranstaltungen, es wurden Planungsleistungen umgesetzt und der Senat hat für alles Geld ausgegeben: Circa 10.000 – 15.000 Personenfahrten sollte die Tram ab 2031 ermöglichen. Im Nahverkersplan wurde der Strecke ein dringlicher Bedarf bescheinigt.
Doch aus alledem wird wohl nix. Im Zuge der Haushaltskürzungen hat die Schwarz-Rote Landesregierungen dieses Projekt beendet. Dabei hätte es andere Wege gegeben: Wir haben Vorschläge zur Einnahmeverbesserung gemacht und auch Vorschläge für kreditfinanzierte Investitionen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Und selbst wenn der Senat keinerlei Finanzierung aktuell ermöglichen könnte, wäre es besser gewesen, das Projekt lediglich nach hinten zu verschieben. So verbrennt die Schwarz-Rote Landesregierung Gelder, die bereits in die Planungen investiert worden sind.
Das ist ökonomisch und verkehrspolitisch falsch. Deshalb erkundige ich mich jetzt mit meiner Fraktionskollegin Oda Hassepass nach den fachlichen Gründen für die Streichung der Tram und nach den bereits ausgegeben Gelder. Wir machen Druck, damit alle Menschen in Berlin einen einfachen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr bekommen.
Fortsetzung folgt...
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023