22.09.23 –

Am 19. September hat der Senat seine mittelfristige Finanzplanung beschlossen und sie dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Damit konnten wir Abgeordnete in der Plenarsitzung am 21. September über den Doppelhaushalt 2024/2025, die mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 und die Investitionsplanung von Schwarz-Rot sprechen. In meiner Plenarrede habe ich kritisiert, dasss Berlin mit der Finanzplanung ab 2026 ein sozialer Kahlschlag bevorstünde und sie das Jahrzehnt der Investitionen radikal abwürgt. Auch habe ich die zahlreichen Widersprüchezwischendem was der Senat sagt, und das was er haushalts- und finanzpolitisch tut, aufgezählt. In dieser Form ist die vorgelegte Finanzplanung eine finanzpolitische Illusion und so nicht umsetzbar – sie ist Ausdruck der Verantwortungslosigkeit des Senats.  Der Tagesspiegel hat darüber berichtet. Meine Pressemitteilung zur Finanzplanung findet ihr hier.

Die Rede im Wortlaut findet ihr hier.