16.11.23 –

Wer eine Pension oder Betriebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalter*in 2. Klasse hehandelt werden!
Das ist die Kernbotschaft meiner heutigen Rede. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir beantragt, unseren ehemaligen Landesbediensteten die Befreiung von der Hundesteuer zu ermöglichen.
Als Zeichen der Wertschätzung, als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und als ein weiteres Instrument gegen die zunehmende soziale Isolation im Alter.

Doch auch dieses Mal weigern sich die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD und lehnen unseren Antrag ab. Eine sozial ausgewogene Steuerpolitik sieht anders aus.

Mangels echter Erfolge beim Thema Verwaltungsreform und -digitalisierung verkaufen sie den Menschen lieber einen minimal-invasiven Eingriff in das Hundesteuergesetz als großen Wurf. Die heutige Plenarsitzung zeigt mehr als deutlich: Der schwarz-rote Senat kommt einfach nicht in den Regierungsmodus.