05.10.23 –

2009 haben CDU und SPD im Deutschen Bundestag die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Von führenden Ökonomen als ein Relikt einer "vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda" bezeichnet, bremst sie jedoch vor allem eines: Notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.

In meiner Plenarrede plädiere ich dafür, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abzuschaffen oder zumindest auszusetzen. Wir müssen wieder verstärkt in Infrastruktur, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umbau der fossilen Wirtschaft investieren – auch kreditfinanziert. Denn ein niedriger Schuldenstand allein wird unseren Kindern auf einem toten Planeten auch nicht mehr helfen.