23.02.24 –

City-Tax: Weniger Bürokratie – mehr Steuergerechtigkeit!

In seiner 43. Sitzung hat das Abgeordnetenhaus eine Reform der Übernachtungssteuer beschlossen. Künftig werden private, touristische und dienstliche Übernachtungen steuerlich gleich behandelt.

Die schwarz-rote Koalition hatte leider nicht die Kraft, den Antrag der Grünen Fraktion & der Linksfraktion aus dem vergangenen Jahr mitzutragen. Lieber schrieb der Senat einen eigenen, inhaltsgleichen Antrag – sei's drum. Dem Antrag der Koalition stimmen meine Fraktion und ich dennoch gerne zu. Denn es geht hier um die gute Sache!

In meiner Plenarrede habe ich die Vorteile dieser Gesetzesänderung hervorgehoben:

1. Künftig beteiligen sich auch Unternehmen im Rahmen der Übernachtungssteuer an den Kosten für Berlins vielfäligte Kultur und Infrastruktur.
2. Durch die Änderung sinkt der Aufwand und die Steuerbürokratie für alle: die Dienstreisenden, die Hotel-Mitarbeiter*innen und unsere Steuerverwaltung.
3. Die zusätzlichen Einnahmen entlasten den Landeshaushalt. Angesichts eines Risikohaushalts & einer weiterhin intransparenten Sparvorgabe von 1,75 Milliarden €, kann dieser Senat jeden Cent gut gebrauchen!

Meine Rede könnt ihr hier ab Minute 2:54 nachhören.

Auch das Inflationsausgleich-Gesetz, das die Ergebnisse der Tarifverhandlungen über eine Sonderzahlung aus Anlass gestiegener Verbraucherpreise an unsere verbeamteten Landesbediensteten überträgt, stand erneut auf der Tagesordnung. Das ist seit Jahren geübte Praxis und ich habe erneut bekräftigt, dass das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamt*innen im Land und in den Bezirken ist.

Auch habe ich den Senat erneut an sein Versprechen erinnert, die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die Hauptstadtzulage zeitnah an die Beschäftigten der sozialen Träger und der Verbände der Wohlfahrtspflege weiterzugeben. Denn auch sie leisten gute und wichtige Arbeit im öffentlichen Auftrag!

Meine Rede zum Inflationsausgleich-Gesetz (ab Minute 14:45) findet ihr hier.