Pressebericht: "Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen"

"(...) Auch die Grünen bewerteten die Teilnahme Kocaks ähnlich. Der Grünen-Abgeordnete André Schulze sagte dem Tagesspiegel: „Die Nominierung als stellvertretendes Mitglied ist erstmal die Entscheidung der Linken, die wir respektieren und mitgetragen haben. Rechtlich sehen wir hier nicht, dass seine Rolle als Betroffener einen Ausschlussgrund darstellt. Politisch ist aber sicherlich ratenswert, dass er sich im Ausschuss nicht bei jenen Sachverhalten als Mitglied beteiligt, bei denen er auch als Betroffener berührt ist.“ (...)"

16.06.22 –

 

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