Am 05.05.2022 hat das Parlament die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln beschlossen. Ich betone in meiner Rede die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses und hebe die Perspektive der Betroffenen hervor.

05.05.22 –

Am 05.05.2022 hat das Parlament die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln beschlossen. Ich betone in meiner Rede die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses und hebe die Perspektive der Betroffenen hervor. Die aufgezeichnete Rede findest Du hier.

Das war ja schon mal eine erste wichtige Erkenntnis im Kontext dieses Untersuchungsausschusses, dass die AfD problematische Mitglieder angezogen hat.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Hatte! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kollege Özdemir hat es schon angesprochen: Wir haben als Koalition mit diesem Einsetzungsbeschluss für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex ein Versprechen eingelöst, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich alle politischen Mittel zu nutzen, um diese Straftatenserie aufzuklären.
Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Neukölln Straftaten aus einem kleinen, aber sehr aktiven rechtsextremen Umfeld begangen, die einem klaren Muster folgen: Antifaschistisch Engagierte, People of Color und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen attackiert und eingeschüchtert werden, weil es den Tätern ein Dorn im Auge ist, dass sich Menschen tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftliches Zusammenleben engagieren und damit einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft bilden.

[Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

Dass es keine Ermittlungserfolge gibt, führt zu Recht zu Wut und Unverständnis bei den Betroffenen der Anschlagsserie. Verantwortungsvolle Politik bedeutet hier, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern zu handeln. Zu handeln, damit Menschen in Berlin nicht um ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, weil sie sich demokratisch engagieren. Und zu handeln, damit sich Nazis nicht länger sicher fühlen, während sie Straftaten in dieser Stadt begehen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ist dabei auch ein klares Zeichen an die Betroffenen und Engagierten: Wir stehen an eurer Seite im Kampf gegen rechts, und wir nutzen unsere politischen Möglichkeiten, um endlich für Aufklärung zu sorgen. Der Fokus liegt natürlich auf der Straftatenserie in Neukölln. Diese steht aber nicht als singuläres Ereignis da, sondern ist Teil eines größeren Problems. Bei den Ermittlungen wurden Feindeslisten sichergestellt, auf denen sich weit über 500 Personen aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen sowie Journalistinnen oder engagierte Einzelpersonen befinden, aus Neukölln, Berlin, aber teils auch aus ganz Deutschland. Über all diese Personen haben Rechtsextreme Daten gesammelt, mal nur Namen, Organisation und Beruf, manchmal Informationen von Webseiten, Fotos von Veranstaltungen, aber genauso auch Privatadressen oder persönliche Details. Es steht zu vermuten, dass diese Feindeslisten das Resultat rechtsextremer Vernetzung und Zusammenarbeit und gerade nicht das Werk von Einzeltätern sind und sich diese und andere Listen weiterhin im Umlauf in der Berliner Szene befinden. Für die Feindeslisten wurden koordiniert politische Geg-
nerinnen ausgespäht, und auch viele der Straftaten beruhen auf Namen und Organisationen auf diesen Listen. Ein Schlüssel zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt ist daher auch, Strukturen und Vernetzungen der rechten Szene stärker in den Blick von Ermittlungen zu nehmen, ihre Funktionsweisen zu verstehen und diese Strukturen zu zerschlagen. Das verstehen wir als eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses, und wir werden einen Fokus darauf richten: Welche Strukturen stehen hinter der Tatserie in Neukölln und den Tatverdächtigen? Wie kann der Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene spürbar erhöht werden? Wie müssen die Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung dieser Strukturen aufgestellt sein?

Ich möchte mit Blick auf die anstehende Arbeit noch einmal dafür werben, neben dem Studium der Akten und der Befragung von Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden auch umfassend die Perspektive von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Ausschussarbeit einzubeziehen; denn der heutige Beschluss hat eine jahrelange Vorgeschichte.

[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Diese spiegelt sich zum einen in der Tatsache wider, dass wir hier heute stehen und diese Debatte überhaupt führen. Denn dieser Untersuchungsausschuss ist vor allem deshalb zustande gekommen, weil die Betroffenen sich auch gegen Widerstände unermüdlich dafür eingesetzt haben. Zum anderen haben Betroffene und antifaschistische Zivilgesellschaft über die jahrelange kritische Begleitung der Ermittlungen viele der offenen Fragen überhaupt erst an die Öffentlichkeit gebracht, die heute hier Gegenstand des Untersuchungsauftrags sind.

[Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]

Sie können aus erster Hand über Taten und Ermittlungen berichten und haben wichtiges Wissen über Aufbau und Entstehung rechtsextremer Strukturen in Neukölln gesammelt. Lassen Sie uns diese Expertise nutzen, sie im Untersuchungsausschuss anhören und ihre Hinweise und Einschätzungen bei unserer Arbeit in den kommenden Jahren ernst nehmen, denn für einen erfolgreichen Untersuchungsausschuss brauchen wir alle Erkenntnisse undPerspektiven, die wir zur Aufklärung des Neukölln Komplexes gewinnen können. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]