24.06.24 –
In der letzten Plenarsitzung stand erneut die Schuldenbremse auf der Tagesordnung.
Denn auch nach sieben Monaten hat die von Kai Wegner groß angekündigte Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremseweder das Abgeordnetenhaus noch den Bundesrat erreicht.
Die CDU steht weiterhin auf der Seite der Bremser, der Ewiggestrigen, der Unbelehrbaren – der Senat verspielt wertvolle Zeit und damit das Vertrauen der Menschen.
Warum die sogenannte Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, diskutieren wir heute Abend im Potsdamer Landtag. Die Veranstaltung wird auf live übertragen. Hier geht es zur Anmeldung.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023