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31.01.23 –
Seit Jahrzehnten werden immer wieder rechtsextreme Anschläge auf Neuköllner Menschen, Projekträume und Läden verübt. Ermittlungserfolge bleiben trotz extra gebildeter Ermittlungsgruppen weitgehend aus. Bereits 2019 forderten Betroffene einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um die Serie rechtsextremer Straftaten in Neukölln und die ausbleibenden Ermittlungserfolge zu behandeln. 2022 wurde der Untersuchungsausschuss endlich konstituiert.
Nach gut einem halben Jahr Ausschussarbeit und der wichtigen Befragung vieler Betroffener und Sachverständiger möchten wir nun eine erste Zwischenbilanz ziehen: Welche Erkenntnisse hat die Arbeit des PUA bisher zutage gebracht? Wie ist der aktuelle Stand der stockenden Aktenlieferungen und welche Auswirkungen hat eigentlich die Wahlwiederholung auf die Arbeit des PUA? Alle diese und weitere Fragen möchten wir an diesem Abend mit den geladenen Expert*innen thematisieren und laden Sie herzlich ein, teilzunehmen.
Podium:
Moderation:
Susanna Kahlefeld, MdA, stellvertretendes Mitglied des PUA
Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023