24.02.23 –

Unsere BVV-Fraktion hat im Januar 2019 beantragt, eine Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln zu prüfen. Ziel war es, die Lernbedingungen für die gesamte Schulgemeinschaft zu verbessern und faire Löhne und Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte zu etablieren.

2020 war es soweit: die BVV Neukölln hat ein Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Auch andere Bezirke wollen Reinigungspersonal künftig direkt im Bezirk und nicht über externe Unternehmen einstellen. 2021 haben SPD, Grüne und LINKE im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Tagesreinigung der Schulen schrittweise zu rekommunalisieren. Im letzten Jahr habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten die Vorbereitung von Modellprojekten in Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg vorangetrieben und die Finanzierung gesichert. Im nächsten Schritt war die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen BJF) beauftragt, eine Projektvereinbarung hierzu auszuarbeiten.

In meiner Schriftlichen Anfrage an den Senat habe ich mich nun nach dem aktuellen Stand der Umsetzung erkundigt. Leider fiel die Antwort ernüchternd aus: Trotz mehrjährigem Vorlauf, trotz klarer Verabredung im Koalitionsvertrag, trotz öffentlichen Drucks der Initiative „Schule in Not“, von Gewerkschaften, Eltern- und Schüler*innen-Initiativen, verzögert die SenBJF die Rekommunalisierung weiter. Die fehlende Projektvereinbarung führt bereits jetzt dazu, dass der vom Neuköllner Bezirksamt vorbereitete Zeitplan akut gefährdet ist. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Modellprojekte zeitnah umgesetzt werden können.