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"(...) „Ein besonderes Augenmerk muss der Ausschuss auf die Rolle rechtsextremer Netzwerke bei der Neuköllner Straftatenserie legen“, sagt der Grünen-Abgeordnete André Schulze. Den drei Parteien, die sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung des Ausschusses geeinigt…
"(...) Die AfD hatte sich nach den gescheiterten Wahlen bereits an das Gericht gewandt. Die Antwort: Vor einem möglichen Verfahren müsste die Partei die konstituierende Sitzung abwarten, wo sie schließlich noch gewählt werden könnte. Aber einen Rechtsstreit nach der…
"(...) Auch die Grünen bewerteten die Teilnahme Kocaks ähnlich. Der Grünen-Abgeordnete André Schulze sagte dem Tagesspiegel: „Die Nominierung als stellvertretendes Mitglied ist erstmal die Entscheidung der Linken, die wir respektieren und mitgetragen haben. Rechtlich sehen wir…
Der Ausschuss zur Untersuchung der rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hat die Arbeit aufgenommen. Ich spreche im Interview mit Endstation Rechts über das Gremium, das vor allem rechtsextreme Netzwerke ausleuchten und auch mögliche strukturelle Probleme in den…
Am 29. September war es endlich soweit! Bei Kaltgetränken und Fingerfood haben wir das alte und neue "Grün vor Ort" – unser Neuköllner Wahlkreisbüro in der Friedelstraße 58 mit einem kleinen Herbstfest feierlich neu eröffnet. Wir – das sind Bahar Haghanipour, Susanna Kahlefeld…
In der 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich in meiner Plenarrede ausgeführt, warum der Antrag der CDU-Fraktion zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung vor allem Wahlkampf zulasten unserer Finanzämter ist.
Die Hufeisensiedlung in Britz war immer wieder Tatort von Anschlägen die der rechtsextremen Straftatenserien in Südneukölln zugerechnet werden. In meiner Schriftlichen Anfrage frage ich nach Erkenntnissen und Zusammenhängen mit weiteren politisch-rechts motivierten Anschlägen…
Im Rahmen des Kinderkulturmonat war ich heute als Veranstaltungspate beim "Balanaceakt" im Kindl Zentrum zu Gast. Ein schöner Vormittag bei dem ich viel über Kunstvermittlung gelernt habe.
Die Deutsche Steuergewerkschaft-Jugend Berlin ist meiner Einladung gefolgt und besuchte meine Kollegin Julia Schneider und mich im Abgeordnetenhaus, um über die aktuelle Personalsituation sowie Entwicklungen bei der Ausbildung und dem Berufseinstieg junger Finanzwirt*innen und…
In einer Sonder-Plenarsitzung habe ich zum Entwurf des Nachtragshaushaltes gesprochen. Mit 1,6 Milliarden Euro sollen Menschen, Vereine & Unternehmen gezielt da entlastet werden, wo das Entlastungspaket der Bundesregierung Lücken lässt. Der Entwurf sieht wichtige Investitionen…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023