André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Bericht des Rechnungshofs 2023

27.03.24 - "So darf ein Haushalt nicht aussehen." Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, fand in ihrer heutigen Rede klare Worte. Die Haushaltspolitik ist des Senats ist in hohem Maße intransparent und nicht tragfähig. In meiner Plenarrede habe ich das Haushaltschaos…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

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Haushalts- & Finanzpolitik

Öffentliche Debatte statt geheimer…

05.04.24 - 4.500.000.000 Euro – diesen Betrag haben CDU & SPD im aktuellen Landeshaushalt nicht gegenfinanziert. Nach zahlreichen Demonstrationen gegen den schwarz-roten Sparkurs und einer deutlichen Warnung des Landesrechnungshofs sehen auch der Senat und die Koalition langsam ein:…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Grundsteuerreform

19.04.24 - 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuergesetz musste daraufhin reformiert werden. Die Grundstückbewertung sollte künftig bundesweit einheitlich und vergleichbar sein. In…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament | Wohnen & Mieten

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Haushalts- & Finanzpolitik

Ein Jahr Schwarz-Rot: Ein Jahr Dauerstreit und…

29.05.24 - Letzten Monat feierte der schwarz-rote Senat seinen 1. Geburtstag. Seit dem 27. April 2024 regieren CDU und SPD gemeinsam – oder sie versuchen es zumindest. Tram- und Radwege-Stopp, eine stockende Verwaltungsmodernisierung, ein zunehmendes Haushaltschaos – die bisherige…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Newsletter

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Mordfall Burak Bektaş: Unvollständige…

29.05.24 - In den vergangenen beiden Sitzungen befasste sich der Parlamentarsiche Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Mord an Burak Bektaş vom 5. April 2012. Hierzu haben wir Vertreter*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft, Anwälten der Familie Bektaş sowie eine Sachverständige…

Antifaschismus | Inhaltliche Kategorie | Neukölln | Newsletter | PUA Neukölln

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Vom Heiraten bis zur Gebäudeentwicklung

Besuch im SchwuZ

31.05.24 - Mitten im Rollbergkiez befindet sich das SchwuZ: ein queerer Club, der gleichzeitig viel mehr als ein Club ist. Hier wird getanzt und gefeiert, hier kommen aber auch unterschiedlichste Menschen zu Lesungen und anderen Kulturveranstaltungen zusammen und nutzen das SchwuZ als…

Neukölln

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Fahrradstraße, Parkzonen, Wildenbruchplatz, Bauvorhaben

Aktuelles aus dem Wahlkreis

31.05.24 - In meinem Wahlkreis ist einiges los. Vor allem dank unseres Grünen Stadtrats Jochen Biedermann können viele Projekte endlich angegangen und umgesetzt werden: Seit dem 1. Mai hat nun auch der Weserkiez eine Parkraumbewirtschaftungszone: Parken kostet dort ab sofort Geld, für…

Neukölln

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Meine Plenarwoche

Versprochen – Gebrochen!

06.06.24 - Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch. Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln." – so lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Abgeordetenhauses. Denn das Haushaltschaos von CDU und SPD bestimmt auch…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

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Plenarrede

Grundsteuerreform: Mieter*innen finanziell…

20.06.24 - Heute haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses erneut über die Reform der Grundsteuer debattiert. Denn heute ist ein guter Tag, um Millionen Berliner Mieter*innen bei den immer weiter steigenden Nebenkosten finanziell zu entlasten! Genau das fordern wir in unserem…

Anträge | Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

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Plenarrede

Schuldenbremse: Reform statt Stillstand!

24.06.24 - In der letzten Plenarsitzung stand erneut die Schuldenbremse auf der Tagesordnung. Denn auch nach sieben Monaten hat die von Kai Wegner groß angekündigte Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse weder das Abgeordnetenhaus noch den Bundesrat erreicht. Die CDU…

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