André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Plenarrede

CDU & SPD riskieren die Zukunftsfähigkeit…

04.07.24 - Auch in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt das Haushaltschaos von CDU und SPD die öffentliche Debatte. Was mit ungedeckten Schecks und falschen Versprechen anfing, setzte sich mit geheimen Senats-Sparplänen und undurchsichtigen…

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Auf dem rechten Auge blind

09.07.24 - Illegaler Waffenbesitz und massenhaft Nazi-Devotionalien in einem eigens dafür eingerichteten Zimmer – obwohl die Ermittler*innen in seiner Wohnung zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme und rassistische Gesinnung fanden, wurde der Mörder von Luke Holland nicht aufgrund…

Antifaschismus | Neukölln | PUA Neukölln

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Meine Plenarwoche

Rede zur Übernachtungssteuer

17.10.24 - Seit seinem Amtsantritt schafft es der Schwarz-Rote Senat nicht, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Land Berlin seine Einnahmen erhöhen kann. Seit 18 Monaten hören die Berliner*innen dazu nur Ausreden, Vorwände und fadenscheinige Begründungen. Also muss wieder die…

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Haushalts- & Finanzpolitik

Haushaltschaos & Hinterzimmerpolitik

23.10.24 - Damit ist eigentlich alles über die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik von CDU & SPD gesagt. Denn auch 18 Monate nach ihrem Amtsantritt hat diese Koalition keine tragfähige Strategie für ihre Haushaltspolitik entwickelt. Finanzsenator Stefan Evers weiß noch immer nicht, wie…

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Mobilitätswende

Neukölln auf Schienen!?

28.10.24 - Unser Bezirk steht vor einer schienenden Revolution – oder zumindest vor dem Versuch einer solchen. Die M10 plant einen Ausflug in unsere Gefilde. Von der Warschauer Straße soll sie sich durch den Görlitzer Park schlängeln, bis sie am Hermannplatz ihre Endstation findet. Damit…

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André vor Ort

Zu Besuch in Neuköllner Kleingärten

28.10.24 - Als Abgeordneter für Neukölln habe ich kürzlich drei bemerkenswerte Projekte besucht, die Berlins Potenzial für nachhaltige Stadtentwicklung und gemeinschaftliches Gärtnern aufzeigen. Waldgarten-Projekt Britz Mein erster Besuch führte mich zum innovativen Waldgarten-Projekt…

Neukölln

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Einladung zum Rundgang

Nächster Kiezblock für Neukölln ist fertig

31.10.24 - Seit einigen Wochen ist der nächste Kiezblock in Neukölln fertig. Mit verschiedenen Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Durchfahrtssperren soll der Durchgangsverkehr jetzt auch aus Rixdorf herausgehalten werden. Falls du vom Konzept eines Kiezblocks noch nicht gehört hast oder…

Neukölln | Verkehr

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Meine Plenarwoche

Rede zur Beamtenbesoldung

07.11.24 - Erst versprechen, dann brechen. Dieses Muster kennen wir von der CDU/SPD-Koalition bereits. So auch bei der Besoldung der Berliner Beamt*innen. Denn ihnen haben CDU und SPD eine Erhöhung auf das Bundesniveau versprochen. Es droht sogar, dass unsere Berliner Beamt*innen unterm…

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Meine Plenarwoche

Rede zur Finanzplanung 2024-2028

08.11.24 - CDU und SPD haben mit ihrem Haushalt die Stadt belogen. Ob bei der Ausstattung der Sicherheitskräfte, bei Kunst und Kultur oder bei solider Finanzpolitik – seit 18 Monaten brechen der Senat und die Koalition ein Koalitionsversprechen nach dem anderen. Von den vielen…

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Meine Plenarwoche

Rede zum 3. Nachtragshaushalt

05.12.24 - Mit ihrem 3. Nachtragshaushaltsgesetz zementieren CDU und SPD ihr Haushaltschaos. Denn an vielen Stellen ist auch weiterhin nicht klar, wo der Senat kürzt, wo ganze Projekte beerdigt werden und wie alle Ausgaben 2025 ausfinanziert werden. Klar ist nur, dass der Senat die…

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