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Für eine freie, bunte und demokratische Gesellschaft ist antifaschistisches Engagement unverzichtbar. Unsere Demokratie müssen wir Tag für Tag gegen Angriffe von Rechts verteidigen. Dafür braucht es eine gute Verknüpfung zwischen parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit, für die ich mich einsetze. Besonders freue ich mich darüber, dass der lange geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln Anfang 2022 endlich eingerichtet werden konnte. Als Mitglied des Ausschusses, der seit diesem Jahr mit Vasili Franco einen Grünen Vorsitzenden hat, arbeite ich intensiv daran, den Gründen für die fehlenden Ermittlungserfolge auf den Grund zu gehen und mehr Klarheit über die rechten Strukturen Berlins zu schaffen. Im regelmäßig erscheinenden Podcast von Vasili und mir berichten wir ausführlich über die neusten Erkenntnisse des PUA.
"(...) Die AfD hatte sich nach den gescheiterten Wahlen bereits an das Gericht gewandt. Die Antwort: Vor einem möglichen Verfahren müsste die Partei die konstituierende Sitzung abwarten, wo sie schließlich noch gewählt werden könnte. Aber einen Rechtsstreit nach der…
"(...) „Ein besonderes Augenmerk muss der Ausschuss auf die Rolle rechtsextremer Netzwerke bei der Neuköllner Straftatenserie legen“, sagt der Grünen-Abgeordnete André Schulze. Den drei Parteien, die sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung des Ausschusses geeinigt…
Mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke beantragen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023