Seit dem 4. November 2021 gehöre ich dem Berliner Abgeordnetenhaus an.
Ich bin Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus.
Als Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik setze ich mich im Hauptausschuss und im Unterausschuss Vermögensverwaltung für eine soziale, gerechte und ökologische Haushalts- und Finanzpolitik ein.
Ob günstiges BVG-Sozialticket, mehr Wohnungsbau oder Klimaschutz-Investitionen:
Um politische Vorhaben umsetzen zu können, braucht es eine ausreichende Finanzierung.
Deshalb ist eine solide und transparente Haushalts- und Finanzpolitik ein Grundpfeiler für ein funktionierendes, bezahlbares und lebenswertes Berlin.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln arbeite ich die Ermittlungen und mögliche Versäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft auf.
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023