04.07.24 –
Auch in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt das Haushaltschaos von CDU und SPD die öffentliche Debatte. Was mit ungedeckten Schecks und falschen Versprechen anfing, setzte sich mit geheimen Senats-Sparplänen und undurchsichtigen Koalitions-Kürzungslisten fort.
In der Aktuellen Stunde habe ich für meine Grüne Fraktion die kurzsichtige und planlose Haushalts- und Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition kritisiert.
Denn ohne Investitionen in Klimaschutz, in Universitäten, und in Busse & Bahnen, droht Berlin ein Jahrzehnt des Stillstands.
Statt weiterer Ankündigungen, sollte der Senat endlich seine Hausaufgaben machen.
Nach der Sommerpause erwarten wir Abgeordnete konkrete Vorschläge für Einnahmeverbesserungen und Zukunftsinvestitionen.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023