30.05.23 –

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sowie die ersten öffentlichen Äußerungen zur haushalts- und finanzpolitischen Strategie der neuen Koalition bieten Grund zur Sorge. Das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ klingt auf den ersten Blick nach sinnvollen Investitionen in den Klimaschutz, wirft auf den zweiten Blick aber viele Fragen auf. Wird die neue Koalition die parlamentarischen Kontrolle sicherstellen? Bleibt es bei vagen, aber medienwirksamen Ankündigungen oder kommen konkrete und wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden? Kommen neue Maßnahmen hinzu oder werden sie lediglich aus dem Landeshaushalt in das Sondervermögen verschoben?
Für meine Fraktion und mich ist wirksamer und nachhaltig finanzierter Klimaschutz zu wichtig, um sie dem Senat zu überlassen – wir werden deshalb in den Haushaltsverhandlungen besonders genau hinschauen und nachfragen.
 
Wohnen, Mobilität, Schulbau – auch bei den notwendigen Investitionen bleibt der Senat den Berliner*innen noch viele Antworten schuldig. Wird der Senat die landeseigene und genossenschaftliche Wohnungsbauförderung ausreichend schnell ausbauen, damit auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein neues Zuhause finden? Werden CDU und SPD die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen mit ausreichend Eigenkapital ausstatten, damit sie weiterhin dringend benötigte Wohnungen bauen können?
Wird der neue Senat die Mobilitätswende weiter verzögern, indem schnell zu realisierende Straßenbahnlinien gestoppt und dafür Hoffnungen auf U-Bahn-Linien geweckt werden, die erst in Jahrzehnten fahren könnten? Wird sich die neue Koalition mit Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auf erwiesenermaßen riskante und teure Experimente einlassen und dadurch den Haushalt unnötig Finanzrisiken aussetzen?

Auch bei der Personalpolitik bleibt es bei vagen Ankündigungen statt einer tragfähigen und langfristigen Strategie. Ob auch die Vergütung von Beamt*innen schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben werden soll – dazu hüllt sich die Koalition in Schweigen. Vielmehr setzt sie mit ihren Plänen Berlins Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) fahrlässig aufs Spiel. Die Ankündigung, 1000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr einzurichten droht, sich als Luftnummer zu erweisen, wenn am Ende lediglich bisher unbesetzte Stellen besetzt werden. 

Zu all diesen Fragen erwarten wir Antworten im für Juli geplanten Senatsbeschluss zum Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025, sowie in den Haushaltsberatungen im zweiten Halbjahr.