12.03.24 –

Aktuell steht Berlins Klima- und Energiepolitik erneut im Fokus haushaltspolitischer Debatten. Denn Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Dafür braucht es langfristige Zukunftsinvestitionen in grünen Strom, grüne Wärme und grüne Mobilität. Nur so kann Berlin klimaschädliche Emissionen wirksam reduzieren. Doch leider handelt  Schwarz-Rot haushaltspolitisch völllig verantwortungslos. Mangelnde Haushaltstransparenz und die Verschiebung politischer Entscheidungen in der Koalition prägen jede parlamentarische Debatte über tragfähige und zukunftsfeste öffentliche Finanzen. Das wurde bei der jüngsten Debatte um das Klima-Sondervermögen wieder besonders deutlich.

Ein Scheitern mit Ansage

Bereits in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/25 wurde deutlich, dass der Senat haushaltspolitisch völlig verantwortungslos handelt. In meinen Haushaltsreden habe ich die Koalition dafür kritisiert, dass sie einen überbuchten Risikohaushalt voller leerer Versprechungen vorlegt, alle Rücklagen der letzten Jahre aufbraucht und über Monate keine Transparenz schaffen will, welche Ausgaben im Haushalt wirklich finanziert sind.
Gleichzeitig sollten die dringend notwendigen weiteren Mittel für Klimaschutzmaßnahmen komplett in ein Sondervermögen ausgelagert werden.

Spätestens mit dem Urteil des BVerfG zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 15.11.2023 hätte auch dem Senat klar sein müssen, dass der schwarz-rote Scheinriese, ein überzeichneter Kernhaushalt und nicht rechtssicheres Sondervermögen, auf wackeligen Füßen steht. Ende Februar brachte ein weiteres Rechtsgutachten die endgültige Gewissheit zum Sondervermögen: das zentrale Klimaschutzvorhaben der Koalition ist in dieser Form nicht umsetzbar. Gleichzeitig wird auch das einzige Wahlversprechen der SPD, ein 29-€-Ticket für alle, immer mehr zu einem leeren Versprechen. Und extravagante Sonderwünsche der CDU, wie eine Magnetschwebebahn, bleiben das, was sie bereits bei ihrer Ankündigung waren: nicht finanzierbare Luftschlösser.
In der 58. Sitzung des Hauptausschusses, vom 28. Februar, fiel die Haushaltspolitik des Senats in sich zusammen. Es zeigte sich, dass die Koalition für dieses erwartbare Szenario keinen alternativen Plan erarbeitet hat.
Deshalb wird der Hauptausschuss am 13. März, im Rahmen einer weiteren Anhörung mit den Verfasser*innen des Rechtsgutachtens, die rechtlichen Möglichkeiten diskutieren und nach tragfähigen Lösungen suchen. Für meine Fraktion habe ich dem Senat hierfür unsere Unterstützung zugesagt. Es ist aber klar: Der Senat ist in der Verantwortung zeitnah einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der aufzeigt wie Klimaschutz in Berlin in den kommenden zwei Jahren finanziert werden soll.

Klimabewegung und Polizei kritisieren den Senat gleichermaßen
 
Das muss man erstmal schaffen: Nachdem bekannt wurde, dass der Senat mit dem Sondervermögen gescheitert ist, kam die schärfste Kritik an dem gescheiterten Klima-Sondervermögen von zwei Seiten, die politisch sonst eher wenig verbindet: Klimaaktivist*innen und eine Polizeigewerkschaft.
Denn CDU & SPD haben mit dem Sondervermögen nicht nur Allen Alles versprochen. Der Senat hat, allen Warnungen zum Trotz, auch staatliche Kernaufgaben, wie Investitionen in die Polizei- und Feuerwehr in das geplante Sondervermögen ausgelagert. Neben einer energetischen Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen wollte der Senat mit den Geld aus dem Sondervermögen auch moderne Fahrzeuge anschaffen. Mit einer schnellen Lösung ist nicht zu rechnen – zum Leid all jener, die jeden Tag für die Sicherheit der Berliner*innen sorgen.
Das verfassungsrechtliche Aus für das Klima-Sondervermögen zeigt: die Koalition ist mit ihrem haushaltspolitischen Latein am Ende. Es zeigt aber auch: Die sogenannte Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form verhindert notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Deshalb muss Berlin sich im Bundesrat endlich für eine Reform dieser Zukunftsbremse einsetzen. Denn ein niedriger Schuldenstand allein wird unseren Kindern auf einem toten Planeten auch nicht mehr helfen.

Rekommunalisierung der Fernwärme

Ein zentraler Hebel, um Berlin bis 2045 klimaneutral umzubauen ist der Wärmesektor. Denn dieser ist für 42% der CO2-Emissionen in Berlin verantwortlich. Um Wärme auch in Zukunft klimaneutral, zuverlässig und bezahlbar erzeugen und bereitstellen zu können, braucht es eine konsequente Wärmewende. Deshalb hat der rot-grün-rote Senat 2022 den Rückkauf der Gasversorgung und der Fernwärme-Infrastruktur begonnen.
Der Schwarz-Rot vollendet nun diesen Vorhaben. Um den Kaufpreis von ca 1,6 Milliarden Euro aufzubringen, legte der Senat dem Abgeordnetenhaus Anfang Februar einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt vor. Für die anstehende Rekommunalisierung soll Berlin neue Kredite in Höhe von 0,975 Milliarden Euro aufnehmen.
Meine Fraktion und ich unterstützen die von Rot-Grün-Rot begonnene Rekommunalisierung der Fernwärme und die damit verbundenen Investitionen. Jedoch steht die Berliner Wärmewende mit dem Rückkauf der Fernwärme erst der Anfang. Sobald die Übernahme rechtskräftig ist, muss der Senat damit anfangen, die Wärmeversorgung zügig zu dekarbonisieren, also aus fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umsteigen. Leider legt der Senat die Hände in den Schoß und hofft auf ein Wasserstoffwunder. Dabei müsste der Senat bereits jetzt an einem konkreten Plan für einen klugen Mix aus dezentraler und lokaler Abwärmenutzung, Geothermie und Großwärmepumpen für die Dekarbonisierung der Fernwärme arbeiten. Nur so werden die Berliner*innen und Unternehmen von stabilen Preisen und einer zuverlässigen, klimaneutralen Wärmeversorgung profitieren. Leider steht der Senat hier bisher auf der Bremse.