25.08.26 - Spezialisierte Anwaltskanzleien bewerben private Familienstiftungen zunehmend als exklusives Steuersparmodell und Gestaltungsinstrument zum Schutz privaten Vermögens vor dem Fiskus. Denn obwohl private Familienstiftungen keine gemeinnützigen Zwecke verfolgen, genießen sie…
Anfragen | Haushalt
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24.07.26 - Am 8. Juli 2026 wurde bekannt, dass CDU-Finanzsenator Stefan Evers und sein Hamburger Amtskollege von der SPD, Eckpunkte für ein Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene erarbeitet haben. Dass eine Landesregierung die Bundesregierung beauftragt, ihre eigenen…
Anfragen | Wohnen & Mieten
21.07.26 - Seitdem CDU und SPD in Regierungsverantwortung sind, haben sie immer wieder Haushaltsmittel gekürzt mit denen Unfallschwerpunkte entschärft, Zebrastreifen angelegt oder Ampeln installiert und programmiert werden. Ich habe beim Senat nachgehakt, welche Maßnahmen zur…
Anfragen
14.07.26 - Ich habe mich beim Senat erkundigt, welche Stellen in herausgehobenen Leitungsfunktionen kurz vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September 2026 noch besetzt werden sollen. Hier findet ihr die Antworten des Senats auf meine Anfrage.
18.06.26 - Nach vier Jahren, 60 Sitzungen, 100 Zeug*innen und über 500.000 Seiten Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, endet mit dieser Legislaturperiode auch die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Anschlagserie in Neukölln…
Antifaschismus | PUA Neukölln | Reden im Parlament
11.06.26 - Seit dem 1. Juli 2026 steht über die App MeinELSTER+ die neue Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick" bereit. Nutzer*innen erhalten eine vorausgefüllte Steuererklärung inklusive Bescheidvorschau für das Veranlagungsjahr 2025. Ich habe den Senat gefragt, wie viele…
09.06.26 - Gemeinsam mit zwei Kolleg*innen meiner Fraktion habe ich mich beim Senat nach sogenannten herrenlosen Grundstücken in Berlin erkundigt. Uns interessiert, wie das Land Berlin bisher mit solchen Grundstücken allgemein umgeht und welche Pläne er solche Grundstücke in Zukunft…
05.06.26 - Gemeinsam mit einem Kollegen meiner Fraktion habe ich mich beim Senat über Notwasserbrunnen und Trinkbrunnen in unseren Bezirken erkundigt. Nach der Anzahl, ihrem Zustand, der Finanzierung und der Wasserqualität. Trotz ihrer wichtigen Funktion in Krisen- und…
22.05.26 - Während Schwimm- und Schulsporthallen in Berlin bröckeln, möchte der schwarz-rote Senat hunderte Millionen Euro für die Olympischen Spiele in Berlin investieren. Doch über die wahren Kosten dieser Sportgroßereignisses lassen CDU & SPD die Öffentlichkeit im Unklaren. Deshalb…
Anfragen | Haushalt | Inhaltliche Kategorie
21.05.26 - Cash only – damit ist bald Schluss! Denn eine verpflichtende digitale Zahloption erhöht unsere Wahlfreiheit an der Kasse, entlastet unsere Finanzämter, und erhöht die Steuerehrlichkeit in unserer Stadt. Das habe ich in meiner Rede klargestellt. Deshalb unterstützen meine…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament
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