27.03.24 –

"So darf ein Haushalt nicht aussehen."
Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, fand in ihrer heutigen Rede klare Worte. Die Haushaltspolitik ist des Senats ist in hohem Maße intransparent und nicht tragfähig.

In meiner Plenarrede habe ich das Haushaltschaos der Koalition kritisiert. Statt konkrete Lösungen zu erarbeiten, schieben sich CDU und SPD lieber gegenseitig die Verantwortung zu. Berlin droht 2026/2027 ein massiver sozialer und ökologischer Kahlschlag.

Transparenzdefizit weitet sich zu Demokratiedefizit aus
Die sozialen Träger, Bezirksverwaltungen und bedürftigen Bürger spüren bereits heute die Auswirkungen des schwarz-roten Haushalts voller leerer Versprechungen und ungedeckter Schecks. Keine Hauptstadtzulage, gesperrte Mittel bei der Bewirtschaftung – das ist keine seriöse, solide und soziale Haushaltspolitik!

Klimaschutz? Fehlanzeige!
Nach dem gescheiterten Klima-Sondervermögen brauchen wir eine öffentliche Debatte über die mobilisierten Zukunftsinvestitionen in grüne Mobilität, Strom und Wärme. Doch der Senat drückt sich vor seiner Verantwortung und bringt Teilprivatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) wieder ins Spiel. Damit droht der Senat, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
 

Hintergrund zum Rechnungshof:
In seinen Jahresberichten nimmt der Rechnungshofs von Berlin (RHvB) regelmäßig Stellung zur Berliner Haushalts- und Finanzpolitik. Dazu begutachten die Mitarbeiter*innen dieses unabhängigen Gremiums die wichtigsten Kennzahlen der vergangenen Haushaltsjahre. Auch untersuchen sie, ob das Verwaltungshandeln in ausgewählten Sachgebieten rechtmäßig und wirtschaftlich war. Die Berichte zeigen problematische Entwicklungen auf und geben fundierte Empfehlungen ab.
Für uns Abgeordnete, die breite Öffentlichkeit aber auch senatsintern sind diese Berichte ein wichtiges Instrument, um die Haushalts- und Finanzpolitik des Senats zu kontrollieren.