02.02.24 –

Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag braucht Verlässlichkeit!

Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb es nur richtig, dieses Gesetz über einen abgaben- und steuerfreien Inflationsausgleich zügig auf den Weg zu bringen. Und es ist auch richtig, diese Einmalzahlungen an die Versorgungsempfänger*innen des Landes Berlin auszuzahlen. Denn auch sie sind betroffen von gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreisen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen. 

Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet aber auch, Verlässlichkeit gegenüber den Beschäftigten der sozialen Träger und Verbänden der Wohlfahrtspflege in dieser Stadt, die durch das Land finanziert werden. Und da versagt diese Koalition momentan leider völlig.

Zuwendungsbescheide werden mit unzumutbaren Laufzeiten von teilweise nur zwei Monaten ausgestellt. In manchen Fällen kam bisher überhaupt noch kein Zuwendungsbescheid. Die Folge: Beschäftigte müssen sich ständig erneut arbeitssuchend melden, verlassen Träger und die Fortführung von Angeboten wird akut gefährdet. Planungssicherheit, Respekt für Gute Arbeit, Zuverlässigkeit? Fehlanzeige mit diesem Senat! 

Herr Finanzsenator, wir erwarten hier von Ihnen klare Zusagen, dass diese Versprechungen auch eingelöst werden!