In der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres durfte ich erneut zur Grundsteuer reden. Ich habe betont, dass die Grundsteuer für Kommunen eine relevante Einnahmequelle darstellt, um Schulen zu bauen, Straßen zu reinigen und Schwimmbäder zu sanieren. Mit diesem substanzlosen Antrag versucht die AfD, einkommensstarke Gruppen zu entlasten und den Wohlstand von unten nach oben zu verteilen. Deshalb habe ich aufgezeigt, wie Mieter*innen wirklich spürbar entlastet werden können: Durch die Abschaffung der Umlagefähigkeit Grundsteuer, wie es diese Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart und mit einer Bundesratsinitative beantragt hat.

13.01.23 –

In der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres durfte ich erneut zur Grundsteuer reden. Ich habe betont, dass die Grundsteuer für Kommunen eine relevante Einnahmequelle darstellt, um Schulen zu bauen, Straßen zu reinigen und Schwimmbäder zu sanieren.

Mit ihrem substanzlosen Antrag versucht die AfD, einkommensstarke Gruppen zu entlasten und den Wohlstand von unten nach oben zu verteilen. Deshalb habe ich in meiner Rede aufgezeigt, wie Mieter*innen wirklich spürbar entlastet werden können: indem die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abgeschafft wird, wie es diese Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart und mit einer Bundesratsinitative beantragt hat.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns in den vergangenen Monaten sowohl hier in den Plenar- als auch in den Hauptausschusssitzungen wiederholt mit den verschiedenen Aspekten und der gerade stattfindenden Reform auseinandergesetzt und diese diskutiert. Aber derart substanzlos wie bei diesem Antrag ist es dabei noch nicht zugegangen. Statt dass wir uns konstruktiv mit der Umsetzung und Ausgestaltung der Reform beschäftigen, verwechseln Sie erneut das Plenum mit Ihrem Stammtisch – das hat Ihre Rede auch gezeigt – und fordern einfach direkt die Abschaffung der Grundsteuer.

Als Substanzbesteuerung stellt die Grundsteuer eine verlässliche Größenordnung in der Finanzplanung vieler Gemeinden dar. 2021 hat sie den Gemeinden in Deutschland Einnahmen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro
eingebracht. Allein auf das Land Berlin entfielen dabei 835 Millionen Euro – Geld, mit dem Schulen gebaut,
Grünflächen gereinigt und Schwimmbäder saniert werden.

Der Vorschlag, dass der Bundesrat erst die Abschaffung einer Gemeindesteuer vorschlägt, um dann im Gegenzug
vom Bund 15 Milliarden Euro im Jahr als Kompensation für den eigenen Vorschlag zu verlangen, auf solche finanz- und verfassungspolitischen Luftschlösser kommen nicht einmal die Kolleginnen von der FDP.

[Sibylle Meister (FDP): Genau!]

Dass alle Bürgerinnen unabhängig von ihrer Wohnform durch eine Abschaffung der Grundsteuer und einer allgemeinen Kompensation durch den Bund spürbar entlastet werden, mag an Ihrem Stammtisch verfangen; die Realität ist, wie so oft, komplizierter. Beginnen wir mit den Wohnimmobilien: Momentan zahlen Mieterinnen Grundsteuer, wenn die Eigentümerinnen diese auf die Nebenkosten umlegen. Diese Umlage auf die Nebenkosten hat in der Tat eine soziale Schieflage.

Deshalb haben Grüne-Fraktionen in Bund und Land diesen Umstand im Rahmen der Grundsteuerreform kritisiert. Der AfD geht es an dieser Stelle aber gar nicht um die Bürgerinnen, die überwiegend zur Miete wohnen. Ihnen geht es auch nicht um die Menschen mit geringen Einkommen, die zuallererst finanziell entlastet werden müssten.

[Ronald Gläser (AfD): Doch, genau darum!]

Um die Mieterinnen wirklich zu entlasten, braucht es nicht die Abschaffung der Grundsteuer, sondern die Abschaffung der Umlagefähigkeit auf Mieterinnen – so, wie es diese Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart und
bereits in der letzten Legislaturperiode mit einer Bundesratsinitiative beantragt hat.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Als Koalition haben wir uns mit Blick auf einkommensschwache Hauseigentümerinnen außerdem immer wieder zu einer Abfederung sozialer Härten im Rahmen der Grundsteuerreform bekannt, sobald die erforderlichen
Daten für eine Bewertung vorliegen. Was beabsichtigen Sie also tatsächlich mit diesem Antrag? – Das Gleiche, was auch die Kolleginnen von CDU und FDP immer wieder versuchen: vermögensstarke Gruppen zu entlasten und den gesellschaftlichen Wohlstand von unten nach oben zu verteilen.

[Roman-Francesco Rogat (FDP): Ach! So ein Blödsinn!]

Denn die Grundsteuer wird eben nicht nur für Wohngebäude erhoben, wie man es nach dem Lesen der Begründung Ihres Antrags zuerst vermuten könnte; sie wird für alle Gebäude und Grundstücke, unabhängig von ihrer Nutzung, erhoben, also auch für Gewerbe- und Industrieimmobilien, Landwirtschafts- und Forstflächen. Hier tragen ausschließlich die Eigentümerinnen die Grundsteuer.

Damit ist auch klar: Von Ihrem Antrag profitiert zuallererst diejenige kleine Gruppe, die über relevanten Immobi-
lienbesitz verfügt, und das zulasten der öffentlichen Haushalte. Dies halten wir auch weiterhin für falsch und werden Ihren Antrag deswegen ablehnen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Die aufgezeichnete Rede findest Du hier.