Die finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes bedingen die politischen Spielräume für den Senat und die Abgeordneten. Oder anders gesagt: Gute Ideen lassen sich nur dann umsetzen, wenn auch ausreichend Geld da ist. Deshalb braucht es eine klare Priorisierung der Ausgaben, zum Beispiel für Projekte, die den Klimaschutz fördern oder die Gleichstellung voranbringen. Vorhaben für die Transformation Berlins zu einer klimaresilienten und Co2-neutralen Stadt dürfen ebenso wenig an fehlendem Geld scheitern wie die Sicherung der sozialen Infrastruktur Berlins. Zur Finanzierung solcher Projekte sollen das Land und die landeseigenen Betriebe bis zum Ende der Legislatur die Möglichkeit bekommen, Nachhaltigkeitsanleihen auszugeben.
Gleichzeitig sind Reformen auf Bundesebene notwendig. Zum einen, um zu verhindern, dass die Schuldenbremse die dringend notwendigen Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation abwürgt. Zum anderen um über Vermögens- und zusätzliche Erbschaftsbesteuerung die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu verbreiten.
Die schwarz-rote Koalition plant, ein Klima-Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten und hierfür neue Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzunehmen. In den bisher bekannten Plänen und dam Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens…
Schuldenbremse ja oder nein? Solider Landeshaushalt in schwierigen Zeiten So lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die FDP-nahen Friedrich-Numann-Stiftung geladen hatte. Gemeinsam mit dem Ökonom Alexander Albrecht dem Landesvorsitzenden der FDP Berlin und…
2009 haben CDU und SPD im Deutschen Bundestag die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Von führenden Ökonomen als ein Relikt einer "vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda" bezeichnet, bremst sie jedoch vor allem eines: Notwendige Investitionen in eine funktionierende…
Am 19. September hat der Senat seine mittelfristige Finanzplanung beschlossen und sie dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Damit konnten wir Abgeordnete in der Plenarsitzung am 21. September über den Doppelhaushalt 2024/2025, die mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 und die…
Am 7. September 2023 läutete die erste Plenarsitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 offiziell ein. Dabei stand die erste Lesung des Haushaltsentwurfs bis zur letzten Sekunde auf der Kippe. Denn die Verfassung von…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023