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Die finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes bedingen die politischen Spielräume für den Senat und die Abgeordneten. Oder anders gesagt: Gute Ideen lassen sich nur dann umsetzen, wenn auch ausreichend Geld da ist. Deshalb braucht es eine klare Priorisierung der Ausgaben, zum Beispiel für Projekte, die den Klimaschutz fördern oder die Gleichstellung voranbringen. Vorhaben für die Transformation Berlins zu einer klimaresilienten und Co2-neutralen Stadt dürfen ebenso wenig an fehlendem Geld scheitern wie die Sicherung der sozialen Infrastruktur Berlins. Zur Finanzierung solcher Projekte sollen das Land und die landeseigenen Betriebe bis zum Ende der Legislatur die Möglichkeit bekommen, Nachhaltigkeitsanleihen auszugeben.
Gleichzeitig sind Reformen auf Bundesebene notwendig. Zum einen, um zu verhindern, dass die Schuldenbremse die dringend notwendigen Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation abwürgt. Zum anderen um über Vermögens- und zusätzliche Erbschaftsbesteuerung die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu verbreiten.
In der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres durfte ich erneut zur Grundsteuer reden. Ich habe betont, dass die Grundsteuer für Kommunen eine relevante Einnahmequelle darstellt, um Schulen zu bauen, Straßen zu reinigen und Schwimmbäder zu sanieren. Mit diesem substanzlosen…
In der Plenarsitzung am 12. Januar 2023 habe ich zum Bericht des Rechnungshofes 2022 gesprochen. Der Bericht würdigt die gute Arbeit der Koalition, Berlin finanzwirtschaftlich gut durch die Corona-Pandemie manövriert zu haben. Jeder 10. Euro im Haushalt fließt in Investitionen!…
In einer Sonder-Plenarsitzung habe ich zum Entwurf des Nachtragshaushaltes gesprochen. Mit 1,6 Milliarden Euro sollen Menschen, Vereine & Unternehmen gezielt da entlastet werden, wo das Entlastungspaket der Bundesregierung Lücken lässt. Der Entwurf sieht wichtige Investitionen…
Mit der Gesetzesänderung erhöhen wir die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger*innen.
Im Parlament wurde in erster Lesung über den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 debattiert. Ich hebe die guten Ansätze für die sozial-ökologische Transformation Berlins hervor.
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023