01.11.23 - Schuldenbremse ja oder nein? Solider Landeshaushalt in schwierigen Zeiten So lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die FDP-nahen Friedrich-Numann-Stiftung geladen hatte. Gemeinsam mit dem Ökonom Alexander Albrecht dem Landesvorsitzenden der FDP Berlin und…
Haushalt
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05.10.23 - 2009 haben CDU und SPD im Deutschen Bundestag die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Von führenden Ökonomen als ein Relikt einer "vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda" bezeichnet, bremst sie jedoch vor allem eines: Notwendige Investitionen in eine funktionierende…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament
22.09.23 - Am 19. September hat der Senat seine mittelfristige Finanzplanung beschlossen und sie dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Damit konnten wir Abgeordnete in der Plenarsitzung am 21. September über den Doppelhaushalt 2024/2025, die mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 und die…
14.09.23 - Mich haben in der Vergangenheit regelmäßig Bürger*innen aus meinem Wahlkreis kontaktiert, die vom vielen Müll in ihrem Kiez genervt sind. Überfüllte Mülltonnen, Sperrmüll auf der Straße oder ein insgesamt dreckiges Straßenbild - das dürfte vielen bekannt vorkommen. Deshalb habe…
Neukölln
10.09.23 - Wahlkreisarbeit bedeutet für mich: Vor-Ort-Termine und direkte Gespräche mit Bürger*innen, Initiativen und Unternehmer*innen. Angesichts der vielen Krisen und der wirtschaftlichen Entwicklung möchte ich hinhören, wo die Probleme liegen, Anregungen für meine politische und…
09.09.23 - Ende Juli hat die schwarz-rote Koalition den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation beschlossen. Seitdem werden verfassungsrechtliche Fragen sowie die Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert…
09.09.23 - Am 7. September 2023 läutete die erste Plenarsitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 offiziell ein. Dabei stand die erste Lesung des Haushaltsentwurfs bis zur letzten Sekunde auf der Kippe. Denn die Verfassung von…
06.09.23 - Aufgrund der Wiederholungswahl musste der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rechten Terrorserie in Neukölln eine Zwangspause einlegen. Im Juni konnte er nun endlich neu konstituiert werden und wird fortan durch meinen Kollegen Vasili Franco, den Sprecher der Grünen…
Antifaschismus | Neukölln | PUA Neukölln
03.09.23 - Alle zwei Jahre beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus einen regulären Doppelhaushalt. In einem Haushaltsgesetz und einen Haushaltsplan werden alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für die zwei Folgejahre detailliert festgehalten. Mitte August hat der Senat dem Berliner…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie
02.09.23 - Am 11. Juli 2023, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, hatte das Warten ein Ende: der Senat hatte seinen Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 beschlossen. Bei der anschließenden Pressekonferenz nannten der Regierende Bürgermeister und seine beiden…
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