01.11.23 –

Schuldenbremse ja oder nein? Solider Landeshaushalt in schwierigen Zeiten

So lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die FDP-nahen Friedrich-Numann-Stiftung geladen hatte. Gemeinsam mit dem Ökonom Alexander Albrecht dem Landesvorsitzenden der FDP Berlin und Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer, habe ich über zahlreiche Aspekte rund um das Thema Schulden und die sogenannte Schuldenbremse auf Landes- und Bundeseben kontrovers diskutiert.

• Der Staat muss insbesondere in Krisenzeiten stets handlungsfähig bleiben und Zukunfsinvestitionen tätigen können. Dies ist mit den geltenden Fiskalregeln momentan nicht gewährleistet. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse reformieren.
• Die Klimakrise ist die zentrale Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Jetzt braucht es mehr und gezielte Investitionen in Klimaschutz- und Klimaanpassung. Deshalb darf das vom schwarz-roten Senat geplante Klima-Sondervermögen nur zusätzliche Maßnahmen für Klimaschutz- und Klimaresilienz beinhalten. Meine Fraktion schlägt deshalb vor, Expertise aus der Wissenschaft und aus der Praxis in die Bewertung der Maßnahmen einzubeziehen.
• Beim Thema Berliner Landeshaushalt 2024/25 gab es große Einigkeit auf dem Podium. Ob 29-€-Ticket, die Entnahme aller Rücklagen oder fehlende Prioriäten – am aktuellen Haushaltsentwurf von CDU und SPD gab es von allen Seiten viel Kritik.

Die Fragen aus dem Publikum und die Gespräche im Anschluss der Veranstaltung ließen ein großes Interesse an Haushalts- und Finanzpolitik erkennen und ich freue mich auf weitere Diskussionen dieser Art. Einen Veranstaltungsbericht der Berliner Morgenost findet ihr hier.