Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
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Seit Jahrzehnten werden immer wieder rechtsextreme Anschläge auf Neuköllner Menschen, Projekträume und Läden verübt. Ermittlungserfolge bleiben trotz extra gebildeter Ermittlungsgruppen weitgehend aus. Bereits 2019 forderten Betroffene einen Parlamentarischen…
Veranstaltungsbericht zum Podiumsgespräch: Menschen vor Profite – Quo vadis Karstadt Hermannplatz? am 23.1.2023 im Festsaal des Refugio Sharehouses
Nach jeder Sitzung berichten mein Kollege Vasili Franco und ich in einem Podcast über den aktuellen Stand der Befragungen, die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizbehörden mit dem Untersuchungsausschuss und weitere offene Fragen. Bei der letzten Sitzung haben wir erneut…
Podiumsgespräch: Menschen vor Profite – Quo vadis Karstadt Hermannplatz? 23. Januar 2023 | 18:30 bis 20:30 Uhr Refugio, Lenaustraße 3-4 Noch immer treibt SIGNA am #Hermannplatz mit aller Kraft das Genehmigungsverfahren für einen Karstadt-Monumentalbau voran, der maximale…
In der Plenarsitzung am 12. Januar 2023 habe ich zum Bericht des Rechnungshofes 2022 gesprochen. Der Bericht würdigt die gute Arbeit der Koalition, Berlin finanzwirtschaftlich gut durch die Corona-Pandemie manövriert zu haben. Jeder 10. Euro im Haushalt fließt in Investitionen!…
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]